Bgm. Kroth führte aus, dass zur Planfeststellung und Kostenübernahme, wie mit dem Straßenbauamt, auch eine Vereinbarung mit dem Wasserwirtschaftsamt zu schließen ist.  

 

Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt vor.

Die darin enthaltenen Kosten sind mit dem Planungsbüro abgestimmt.

 

Die Beteiligung des Freistaates Bayern liegt derzeit bei 65%.

 

Diesem wurde bereits in der Sitzung am 19.11.2020 zugestimmt.

 

Das WWA Aschaffenburg bat den Beschluss zu konkretisieren, da er ihrer Ansicht nach dementsprechend nachzubessern ist:

 

Durch das Wasserwirtschaftsamt wurden zwei mögliche Planungsvarianten vorgeschlagen, auf welche die Stadt die baren Beteiligungsleistungen durch die Übernahme von unbaren Leistungen mindern kann. Hiervon war die Variante 1b ohne Reinvestition, die Variante 2b mit Reinvestition.

 

Im Stadtratsbeschluss vom 19.11.2020 wird jedoch geschrieben, dass die "Hochwasser Schutzmaßnahmen ohne Folgekosten" erfolgen sollen. Eine solche Variante ist durch den Freistaat Bayern nicht vorgesehen, da die Unterhaltung nicht durch die Wasserwirtschaftsämter erfolgen kann.

 

 

 

 

Der Beschluss zu TOP 5 von der Sitzung am 19.11.2020 wird bezüglich der Kostenfeststellung aufgehoben.

 

Der Beschluss zu TOP 6 von der Sitzung am 19.2.2020 wird aufgehoben.

 

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten stimmt der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern (WWA Aschaffenburg) über die Kostenbeteiligung des Freistaates Bayern zur Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Main, einem Gewässer erster Ordnung, im Bereich Main-km 144,370 bis Main-km 145,085 vom 26.10.2020 in der Variante 1b ohne Reinvestition zu.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	8	4