Sitzung: 10.08.2017 Stadtrat Stadtprozelten
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 10, Anwesend: 0
Bgmin. Kappes führte aus, dass mit der Sitzungsladung zahlreiche
Informationen im Gremiumsinformationssystem eingestellt wurden und fasste die
Stellungnahme der Verwaltung zusammen:
Die Kommunen der beiden Kommunalen Allianzen SpessartKraft und Südspessart
haben sich bereits mit dem E-Mobilitätsprojekt Wald erFahren die Förderung der
Mobilität für Einheimische und Gäste auf die Fahnen geschrieben. Die Einführung
eines Car-Sharing-Angebotes in der Region knüpft ebenfalls an dieses Ziel an.
Die EnergieAgentur Bayerischer Untermain forciert und empfiehlt, nach
umfassender Markterkundung, eine Kooperation mit dem in Aschaffenburg
ansässigen Unternehmen app2drive Deutschland GmbH (Russmann
Unternehmensgruppe).
Die Lenkungsgruppen der Kommunalen Allianzen SpessartKraft und
Südspessart wollen gemeinsam das Mobilitätsangebot in der Region für
Einheimische und Gäste ausbauen. Hierfür soll zukünftig auch Car-Sharing
angeboten werden, welches in Kooperation mit dem Unternehmen app2drive
Deutschland GmbH baldmöglichst umgesetzt werden soll. Aufgaben Kommune :
möglichst
zwei nebeneinander liegende Parkplätze an attraktiven Standorten zur Verfügung
stellen/reservieren (à Nutzung ausschließlich für app2drive-Fahrzeuge)
Verkehrssicherungspflicht
für entsprechende Parkplätze erfüllen
„Service
Point“ anbieten (z.B. Bürgerbüro zu den üblichen Öffnungszeiten, nur für
Erstregistrierung) (siehe Anlage Ablaufschema)
gemeinsame
Öffentlichkeitsarbeit von Kommune, app2drive, Kommunalen Allianzen und
Energieagentur
Aufgaben app2drive :
Standorte
mit gewünschtem Fahrzeugtyp ausstatten (Absprache mit Kommune)
Parkplätze
mit app2drive-Design kennzeichnen
gemeinsame
Öffentlichkeitsarbeit von Kommune, app2drive, Kommunalen Allianzen und
Energieagentur
D.h. das finanzielle Risiko, das mit der Auslastung der Fahrzeuge
verbunden ist, trägt app2drive.
Darüber hinaus besteht für Kommunalverwaltungen die Möglichkeit,
Fahrzeuge der app2drive-Flotte als Dienstfahrzeuge für die Verwaltungsmitarbeiter/innen
(für Dienstfahrten!) zu nutzen. app2drive bietet an, die Kommunen nach dem
Tarif „comfort“, abzüglich Registrierungs- und Grundgebühr, abzurechnen.
Die Wartung/Pflege der Fahrzeuge wird durch lokale Partner des
Unternehmens sichergestellt (i.d.R. Mini-Jobber aus der Bevölkerung,
Organisation durch app2drive).
Grundsätzlich stehen Fahrzeuge mit Verbrennungs- und Elektromotor zur
Verfügung. Der Vorschlag der Lenkungsgruppe geht, aufgrund der bisher noch
geringen Netzdichte der E-Ladeinfrastruktur, hin zum Einsatz von zunächst
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Später, nachdem der Ausbau der
E-Ladeinfrastruktur weiter fortgeschritten ist, kann problemlos auf Fahrzeuge
mit Elektromotor gewechselt oder die Zahl an Standorten entsprechend erweitert
werden.
Sollte sich nach angemessener Zeit herausstellen, dass das Angebot an
bestimmten Standorten nicht ausreichend genutzt wird, behält sich app2drive
vor, den Standort nicht in Abstimmung mit der Kommune mehr zu bedienen.
2. Bgm. Adamek merkte hierzu an, dass ihm ein ganzheitliches Konzept
bzw. Grundlagenermittlungen (Marktabfragen etc.) fehlen. Grundsätzlich findet
er den Vorschlag gut. Er verwies auf ein bereits etabliertes Projekt EWald im
Bayer. Wald, die mit EMobilität im ländlichen Raum Erfahrung haben und auch
wissenschaftlich unterstützt werden. Zudem fand er es nicht Vorteilhaft hier
Autos mit Verbrennungsmotor zu unterstützen und bezweifelte die
Durchschlagskraft, da die meisten Leute im Südspessart bereits ein Auto
besitzen und nicht davon auszugehen ist, dass diese ihr Auto deshalb verkaufen.
Auch für die Gemeinde bietet es keinen Vorteil, da wir keinen Fuhrpark
unterhalten.
Stadtrat Piplat teilte die Ansichten von 2. Bgm. Adamek.
Zudem sah er das Geschäftsmodell kritisch und monierte die Art und Weise
der Vermittlung für die einzelnen Gemeinden.
Stadtrat Johne stellte aus seiner Sicht fest, dass die Kommune hiermit
ein privates Unternehmen (Mietwagen) unterstützt und kritisierte die
Herangehensweise an ein solches Projekt. Car-Sharing beinhaltete eigentlich ein
privater Zusammenschluss von Anwohnern, die sich ein Auto gemeinschaftlich
teilen. Hier handelt es sich wohl eher um eine Mietwagenfirma.
Ebenso verwies er auf mögliche Vergabekonsequenzen und den reinen
Vorteilsgewinn auf Seiten der Privatfirma. Zudem sei zu überlegen, ob nicht ein
Mietwagenangebot den ÖPNV eher schwächt.
Er sehe die Vorleistungen der Gemeinde ohne Konzession schwierig und
sieht hier eine Subventionierung eines Privatbetriebes ohne vergleichbare
Anbieter. Weiterhin monierte er den Vertragsinhalt, insbesondere die offene
Vertragsdauer.
Bgmin. Kappes verlas das Email des Landratsamtes – Herrn Wosnik – vom
22.06.17 zur Auswahlsverfahrensproblematik.
Stadträtin Tauchmann merkte an, dass ihrer Ansicht nach das
„Bankverfahren“ interessanter für den ländlichen Raum sei.
Stadträtin Markert verwies auf die Konkurrenz zum ÖPNV.
Bgmin. Kappes merkte hierzu in diesem Zusammenhang an, dass sie
bezüglich dem Probebetrieb zur Versetzung der Haltestelle Brasselburg positive
Rückmeldung aus der Bevölkerung erhalten habe.
Stadträtin Markert konnte dies bestätigen.
Zum Car-Sharing Angebot kam man im Stadtrat dahingehend überein, sich
vorerst nicht an diesem Projekt zu beteiligen.
Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt, das Car-Sharing-Konzept der
app2drive Deutschland GmbH umzusetzen und hierfür folgende Parkplätze zur
Verfügung zu stellen:
______________________________________________________________
(Lage-Beschreibung Parkplätze).
Die Umsetzung des Projektes wird durch die Kommunalen Allianzen SpessartKraft und Südspessart in Zusammenarbeit mit der EnergieAgentur Bayerischer Untermain koordiniert.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
13 |
10 |
0 |
10 |
Somit abgelehnt.