Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Anwesend: 0

 

Vors. Wolz gab dem Gremium nachfolgenden Bericht zur Kenntnis:

 

Ø In der heutigen konstituierenden Sitzung des Abwasserzweckverbandes, sehe ich sowohl viele bekannte Gesichter der letzten Jahre, aber auch viele neue die sicher erstmals in dieses Gremium berufen wurden. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass für euch alle, dieses Amt wahrlich nicht irgendein Amt ist. So denke ich, dass dieses Amt für euch mit der Idee verbunden ist, etwas zu bewegen und sich für unsere Region zu engagieren. Ferner gehe ich davon aus, dass ihr diese tlw. auch neue Aufgabe und die damit verbundene Verpflichtung immer ernst nehmen werdet und mit großem Engagement begleitet. Daher möchte ich euch nochmals ganz herzlich zur heutigen ersten Verbandssitzung des Abwasserzweckverbandes Südspessarts in dieser Besetzung begrüßen. 

 

 

Abwasserabgabe 2019

 

Vors. Wolz verlas das Schreiben des Landratsamtes vom 29.04.2020 in einzelnen Teilen.

 

 

Dieser Bescheid bezieht sich, wie im Schreiben erwähnt, auf die Abwasserabgabe für Großeinleitungen für das abgelaufene Jahr 2019.

Diese Abgabe ist ein Teil unseres bestehenden Betriebsführungsvertrages mit der ABW und wird somit auch bei ABW verbucht. Auf Nachfrage bei den Verantwortlichen der Abwasserwerke Wertheim, ob sich diese Reduzierung der Kosten noch für 2019, zusätzlich zu den bereits erhaltenen 40.000,-€ für uns auswirken wird, wurde mitgeteilt, dass das Rechnungsjahr 2019 für die ABW bereit abgeschlossen ist und die Rückzahlung in 2020 verbucht wurde. Deshalb ist mit keiner zusätzlichen kurzfristigen Weitergabe an uns zu rechnen. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass uns dieser Betrag nach Abschluss des Jahres 2020 gutgeschrieben werden wird.

 

Bekanntgabe Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung

 

Folgender Beschluss wurde in der nicht öffentlichen Verbandssitzung am 29.04.2020 gefasst:

 

-       Die Verbandsversammlung beschließt die Forderungen aus der Abwicklung (Kündigung) der mit den Arbeiten im Bereich „Maschinentechnik“ beauftragten Firma zur Sanierung der Kläranlage mit allen Mitteln auf dem Klageweg durch unser Rechtsanwaltsbüro Reinhardt – Kober – Großkinsky - Braun aus Tauberbischofsheim, durchzusetzen.

 

 

Landkreisbroschüre

 

Mit Schreiben von Fr. Dacho vom Landratsamt, Bereich „Kreisentwicklung, Tourismus und Wirtschaftsförderung“ wurden wir darüber informiert, dass der Landkreis eine neue Landkreisbroschüre in 2020 veröffentlichen möchte. Hier sollte erstmals auch unser Abwasserzweckverband Südspessart ausführlicher abgebildet werden. Hierzu benötige Frau Dacho zusätzlich zu einem Bild der Kläranlage einiges an Info, das man dazu veröffentlichen könnte. Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen und habe ihr im Mai 2020 einen eigens dazu angefertigten Bericht über unseren Abwasserzweckverband zukommen lassen.

 

 

 

Zum Ende des Berichtes möchte der Vors. noch kurz, einige Worte über die Arbeiten während seiner Zeit als Verbandsrat und späterer Verbandsvorsitzender verlieren.

Nach der Bürgermeisterwahl im Jahr 2008 wurde Vors. Wolz  als Verbandsrat in dieses Gremium berufen bevor er dann in seiner  2. Amtszeit ab 2014 zum Vorsitzenden gewählt wurde und konnte so die Geschicke des Abwasserzweckverbandes leiten und noch intensiver mitgestalten. Daher bezeichnet er auch gerne die ersten 6 Jahre im Gremium des AZV als seine Lehrjahre, die letztendlich aber eine wichtige Grundlage der späteren Tätigkeit als Vorsitzender waren.

 

Nun, wie bereits erwähnt, die wichtigsten Projekte der letzten 6 Jahre:

 

·        April 2014, Abschluss des Betriebsführungsvertrages mit dem Eigenbetrieb der Abwasserbeseitigung Wertheim.

 

·        Juli 2014, Vorstellung der Pläne zur Sanierung der Kläranlage.

 

·        Dezember 2014, Festlegung des Bauabschnitts zur Sanierung der Kläranlage mit einem Leistungsumfang von ca. 4,8 Millionen.

 

·        Juli 2015, Vergabe der ersten Gewerke zur Kläranlagensanierung sowie anschließender Beginn der Sanierungsmaßnahme.

 

·        Seit 2015, viele Probleme in den überalterten Pumpstationen die man nach und nach behoben und auf den neuesten Stand gebracht hat.

 

 

Ebenfalls immer wieder nicht vorhersehbare Probleme bei der Sanierung der Kläranlage die dann in Absprache mit unseren Planungsbüros und den Verantwortlichen von ABW angegangen und gelöst wurden.

 

·        2017, TV-Befahrung der Verbandskanäle mit anschließender Präsentation innerhalb der Verbandsversammlung.

 

·        Mai 2018, Vergabe der Ingenieurleistungen zur geschlossenen Kanalsanierung an das Büro ISAS GmbH aus Füssen.

 

·        Dezember 2018, Ausschreibung der Arbeiten zur Kanalsanierung.

 

·        März 2019, Vergabe der geschlossenen Kanalsanierung sowie anschließender Beginn der Maßnahme.

 

·        März 2019, Beauftragung eines Anwalts mit der anwaltlichen Vertretung des AZV in Sachen Abwasserzweckverband / Sanierungsfirma Bereich Maschinenbau im Zuge der Kläranlagensanierung.

 

·        April 2019, Klage eines Bürgers aus Dorfprozelten gegen den AZV wegen Verpflichtung zur Ergreifung von Maßnahmen gegen Überflutung.

 

 

Sachstand:

 

Hierzu nachfolgend der aktuelle Sachstands zu den aktuellen Arbeiten:

 

Kanalsanierung

 

Das Projekt der Kanalsanierung konnte zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen und abgenommen werden.

 

 

Kläranlagensanierung

 

Hierzu fanden zwischenzeitlich diverse Abnahmen der einzelnen Gewerke statt. So ist im Bereich Bau außer einigen kleineren Mängeln die Maßnahme soweit abgeschlossen.

 

Bei den Elektroarbeiten fand ebenfalls bereits die Endabnahme statt. Hier sind jedoch anhand der aufgestellten Mängelliste noch einige Dinge mehr abzuarbeiten, bevor dieser Bereich als Ganzes abgeschlossen werden kann.

 

Während wir bei den beiden genannten Bereichen zwischenzeitlich auf einem guten Weg sind, bereitet uns der Bereich Maschinentechnik noch enorme Schwierigkeiten.

 

 

Klageverfahren

 

Bei der Klage eines Bürgers wegen Überflutung findet morgen am 03.07.2020 ein Ortstermin mit einem vom Gericht bestellten Gutachter statt, bevor die weiteren Schritte zu gehen sind.

 

Bei unserer Klage gegen die mit den Arbeiten im Bereich „Maschinentechnik“ beauftragten Firma wurde nach diversen Gesprächen, die Klageschrift unseres Anwaltes gefertigt. Diese 15 seitige Klageschrift incl. vieler weiterer Anlagen wurde am 12.06.2020 dem Landgericht Aschaffenburg zur Vorlage zugesandt.

 

Abschließend dazu noch der Ausblick eines Teils der anstehenden Arbeiten für das neue Gremium in den nächsten Jahren:

 

·        Fortführung incl. aller damit verbundenen Gespräche zu den beiden aktuell genannten Klageverfahren des AZV.

 

·        Abarbeiten incl. der damit verbundenen Vergabe der noch offenen Arbeiten im Bereich der Maschinentechnik.

 

·        Fortsetzung der Arbeiten im Bereich der Kanalsanierung.

 

·        Finden einer kostengünstigen Entsorgungsmöglichkeit des in der Kläranlage zwischengelagerten Materials unseres abgebrochenen Klärschlammteiches. Hierfür stehen bisher 200.000,00 € im Raum.

 

·        Beantragung einer Verlängerung der im Jahr 2021 ablaufenden Genehmigung des noch vorhandenen Schlammteiches. Der Erhalt derer hätte den Vorteil, dass keine weitere größeren baulichen Maßnahmen mit enormem Kostenaufwand zu bewältigen wäre. 

 

Zum Abschluss seines Berichtes, bedankte sich Vors. Wolz noch bei den Verbandsräten, seinem Stellvertreter Kai Strüber, sowie all den vielen Personen der Abwasserwerke Wertheim für die immer angenehme und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unseres Verbandes.

 

Angedacht war einmal, dass man in der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums auch die Personen einlädt, die das so wichtige Ehrenamt „Verbandsrat“ in den letzten Jahren begleitet haben und mit Ende der Wahlperiode aus dem Gremium ausgeschieden sind.

Aufgrund der derzeitigen gesundheitlichen Situation und der damit bekannten Vorschriften, wäre es jedoch schwer gewesen, diese gebührend zu verabschieden. Aus diesem Grund haben sich die Verbandsvorsitzenden aller Verbände des Südspessarts entschieden, eine offizielle Verabschiedung dieser ausgeschiedenen Verbandsräte zu einem späteren Zeitpunkt in einem dafür würdigen Rahmen nachzuholen.