Sitzung: 17.09.2020 Stadtrat Stadtprozelten
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Anwesend: 0
Bgm. Kroth gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:
Lt. Email des Zweckverbandes vom 02.09.2020 hat der
Finanzausschuss der Stadt Wertheim einer Übernahme der Fähre in kommunale
Trägerschaft grundsätzlich zugestimmt. Die Gespräche auf der Ebene des
Landkreises verlaufen ebenfalls positiv. Es ist vorgesehen, dass der Kreistag
in seiner nächsten Sitzung am 21. Oktober 2020 endgültig beschließt. Für
Wertheim ist der Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2020
vorgesehen.
Die Fähre soll dann ab 1. November 2020 in kommunale Trägerschaft übernommen
werden. Dann ist vorgesehen, dass die entsprechenden Instandhaltungsmaßnahmen
durchgeführt werden, so dass die Fähre voraussichtlich ab 1. Januar 2021 wieder
in Betrieb gehen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte das Fährzeugnis
verlängert werden.
Im Hinblick auf die Organisationsform für den Betrieb der Fähre ist vorgesehen,
dass der Betrieb dem Zweckverband Mainhafen Wertheim angegliedert wird.
"Eigentümer" des Zweckverbandes sind der Landkreis Main-Tauber (51%)
und die Stadt Wertheim (49%). Dies hat den Vorteil, dass Aufwand und Ertrag der
Fähre über die Kostenrechnung des Zweckverbandes transparent dargestellt werden
kann und es keine eigene Organisation benötigt. Gleichzeitig sind dann
"automatisch" der Main-Tauber-Kreis und die Stadt Wertheim mit im
Boot.
Aus diesem Grund erhalten Sie je einen Vertragsentwurf zur Kostenbeteiligung
zwischen Landkreis Miltenberg bzw. Stadt Stadtprozelten und dem Zweckverband.
Der Vertrag bildet die bisherigen Absprachen ab. Er ist erst einmal auf 5 Jahre
angelegt. Dies entspricht der Dauer des neuen Fährzeugnisses, das dann nach den
Instandhaltungsmaßnahmen wieder erteilt wird. Der Vertrag sollte in der
nächsten Zeit abgestimmt werden und dann Ende Oktober (nach einer
Zweckverbandsversammlung am 27. Oktober 2020) unterzeichnet werden.
2. Bgm. Adamek führte aus, dass die Fähre bedeutend für Stadtprozelten und durch den Kostendeckel eine Beteiligung möglich sei.
Stadtrat Weiskopf kann sich der Sicht nur anschließen. Seiner Ansicht nach gehört die Fähre zur Kultur Stadtprozeltens.
3. Bgm. Johne sprach sich für die erhoffte Lösung, die Angliederung an den Zweckverband aus. Er dankte Bgm. Kroth, der zusammen mit dem Ortsvorstand von Mondfeld und dem Bgm. von Wertheim eine gute Lösung für die Fähre gefunden hat.
Stadtrat Zöller merkte an, dass der Kostendeckel von 8.000,00 € anpassbar sei.
Stadtrat Piplat führte aus, dass es sich hierbei um eine Verbraucherpreisindexanpassung im Rahmen einer normalen Preisanpassung handelt.
Der Stadtrat von Stadtprozelten stimmt dem Abschluss des Vertrages mit dem Zweckverband Mainhafen und Fähre Wertheim zum Erhalt der Fähre Mondfeld vom 02.09.2020 zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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13 |
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