Immer wieder kommen Klagen aus der Bevölkerung über zu schnelles Fahren im Ortsbereich.
Aus diesem Grund wurde Herr Köhler, Geschäftsführer der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg, eingeladen.

Eine regelmäßige Kontrolle durch eine Kommunale Verkehrsüberwachung könnte zu einer Verbesserung führen.

Über den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg gibt es hierzu zwei Möglichkeiten:

-       Abschluss einer Zweckvereinbarung(Mitgliedschaft auf Probe) oder bzw. später

-       Beitritt als Mitgliedsgemeinde

Die Zweckvereinbarung wird in der Regel auf 2-3 Jahre befristet.

 

Die Kosten für die Mitgliedschaft auf Probe, also den Beitritt über die Zweckvereinbarung betragen:

a)         im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs (§ 4 Abs. 1 Buchst.a Verbandssatzung) je Überwachungsstunde 50,00 Euro/Stunde je Sachbearbeitung 9,50 Euro/Fall.

b)         im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs (§ 4 Abs. 1 Buchst.b Verbandssatzung) je Überwachungsstunde 120,00 Euro/Stunde je Sachbearbeitung 9,50 Euro/Fall.

Sollte die Mitgliedschaft auf Probe gewünscht werden, so würde der Vertrag für die Gemeinde Altenbuch über die Verwaltungsgemeinschaft Stadtprozelten abgeschlossen werden. Der jährliche Sockelbeitrag (0,50€ pro Einwohner) würde bei der Mitgliedschaft auf Probe entfallen.

Der Sachverhalt wurde bereits mehrmals in vorherigen Gemeinderatssitzungen thematisiert.
Aus diesem Grund wurden Verkehrsmessungen von der KVÜ durchgeführt, welche dem Gemeinderat vorliegen.

Letztendlich ist es im Gemeinderat zu entscheiden, ob die notwendigen Mittel hierfür aufgebracht werden sollen. Hierbei sollte man bedenken, dass u.a. die Einnahmen durch Verwarngelder nach Erfahrung von der KVÜ mit der Zeit abflachen. Desweiteren ist auch eine Diskrepanz zwischen Bürgern zu erwarten.

Neben dem Beitritt bzw. der Mitgliedschaft auf Probe wurde in den letzten Sitzungen auch kostengünstigere Möglichkeiten in Betracht gezogen (Warnschilder, Geschwindigkeitsanzeige, 30er Straßenmarkierung auf der Fahrbahn).

Herr Köhler von der KVÜ erläuterte die Struktur und den Aufbau des Verbandes sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme. Danach beantwortete er die Fragen des Gemeinderates.

Bürgermeister Amend merkte an, dass die Beschilderung allein nicht zum umdenken ausreiche.

Gemeinderätin Fuchs wollte wissen, ob es eine Mindeststundenzahl gibt, welche die Gemeinde buchen müsse.
Dies verneinte Herr Köhler. Desweiteren berichtete er, dass anfangs mehr Stunden gebucht werden. Grundsätzlich werde immer monatlich abgerechnet. Die vereinnahmten Gelder werden den Kosten gegengerechnet.

2. Bürgermeister Ulrich war der Meinung, dass der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehe. Man wisse, dass hier ein hoher Kostenaufwand entstehen könne.

Gemeinderat Link war der Ansicht, dass noch nicht alle eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Er wies auf Geschwindigkeitsanzeigen mit Leuchten hin, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Bürgermeister Amend empfand dies als kritisch, da bei solchen Anlagen ebenfalls Wartungs- und Pflegekosten aufkommen.

Gemeinderat Nitschke sah bei einer solchen Anlage oder zusätzlichen Beschilderungen den Gewöhnungsfaktor als unvorteilhaft.

Gemeinderätin Fuchs fragte nach, ob sich die Einnahmen und Ausgaben decken bzw. wie die Erfahrungen sind.
Herr Köhler von der KVÜ führte aus, dass am Anfang die Einnahmen die Ausgaben ziemlich decken werden. Mit der Zeit werde man aber durch den Lerneffekt weniger Einnahmen erzielen.

Gemeinderat André Hirsch wollte wissen, wie die Zahlen der Verkehrsauswertung einzuordnen sind.

Herr Köhler gab dem Gremium wieder, dass bei dem Großteil der Geschwindigkeitsüberschreitungen nur Verwarngelder fällig werden würden. Man solle zudem bedenken, dass die Auswertung 24 Stunden am Tag stattfindet, die Verkehrsüberwachung jedoch nur stundenweise. Auch werde eine Überwachung durch die sozialen Medien schnell verbreitet, womit Fahrer gewarnt sind.

 

Herr Köhler führte aus, dass die Anzahl, Zeit sowie Standort die Gemeinde entscheiden könne. Den ruhenden Verkehr könne man vorsorglich mit einschließen, um falls nötig schnell handeln zu können.

Gemeinderätin Follner lobte die Flexibilität.

Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt, mittelbar über die Verwaltungsgemeinschaft Stadtprozelten durch eine Zweckvereinbarung eine Mitgliedschaft auf Probe(für 2 Jahre) abzuschließen.

Die Überwachung soll für den fließenden und ruhenden Verkehr stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	11	10	1