Sitzung: 15.10.2020 Stadtrat Stadtprozelten
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 0
Bgm. Kroth gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:
In seiner Sitzung
am 17.09.2020 hat der Stadtrat die Erhöhung des Entwässerungspreises
beschlossen. Aus diesem Grund ist nun auch die Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung zu ändern.
In diesem Zuge sollten noch weitere Paragraphen angepasst werden.
Zum einen § 10 Abs. 4a, auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung muss die abzugsfähige Menge auf 12 m³ gesenkt werden.
Ebenfalls ist § 13 im Wortlaut anzupassen
Darüber hinaus empfiehlt die Verwaltung die Vorauszahlungstermine (§14), gegenüber den üblichen Steuerterminen, um einen Monat zu verschieben. Als neue Termine schlägt die Verwaltung den 15.03., 15.06., 15.09. und 15.12. vor. Durch diese Verschiebung wäre die finanzielle Belastung der Bürger entzerrt, da nicht Steuern und Gebühren der öffentlichen Verwaltung auf dieselben Termine fallen.
Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt folgende
Satzung
zur Änderung
der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der
Stadt Stadtprozelten (BGS-EWS)
Die Stadt Stadtprozelten erlässt folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 21.11.2016:
§ 1 - Änderung
Die Einleitungsgebühr gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wird auf 4,90 € je m³ Abwasser festgesetzt.
§ 10 Abs 4 a wird auf 12 m³ geändert.
Des Weiteren wird § 13 wie folgt geändert:
Absatz 3 lautend: „Gebührenschuldner
ist auch die Wohnungseigentümergemeinschaft.“
Absatz 4 lautend: „Mehrere
Schuldner sind Gesamtschuldner.“
Absatz 5 lautend: „Die
Gebührenschuld ruht für alle Gebührenschulden, die gegenüber den in den Ab. 1
bis 4 genannten Gebührenschuldnern festgesetzt worden sind, als öffentliche
Last auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht (Art. 8 Abs. 8 i.V.m. Art. 5 Abs.
7 KAG)“
Nach § 14 Abs. 2 sind zum 15.03., 15.06., 15.09. und 15.12. Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresendabrechnung des Vorjahres zu leisten.
§ 2 - Inkrafttreten
Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
Der Bürgermeister wird ermächtigt die vorgenannte Satzung auszufertigen und bekanntzumachen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungsergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwesend u. Stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
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13 |
12 |
12 |
0 |