Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle, Landratsamt Miltenberg, hat die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2015 bis 2018 des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Stadtprozeltener Gruppe vorgenommen.

Der Bericht vom 05.03.2020 enthält eine Textziffer, zu der der Zweckverband gegenüber dem Landratsamt Stellungnahme zu beziehen hat.

Der Prüfbericht wurde der Zweckverbandsversammlung über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

 

Zu der Textziffer wird folgt Stellung genommen:

 

Zu Textziffer 1:

Die fehlende Berücksichtigung der Investitionsumlage an den Wasserzweckverband bei den Gebührenkalkulationen der Gemeinden sowie die willkürliche Aufteilung zwischen Betriebskostenumlage und Investitionsumlage wurde mit der Fa. Dr. Schulte/Röder erläutert. Als Ergebnis wird künftig generell auf eine Investitionsumlage verzichtet. Investitionen des Wasserzweckverbandes werden in Zukunft ausschließlich über die Einnahmen aus dem Wasserverkauf bzw. über Kredite finanziert.

 

Wolfgang Hörnig erkundigt sich, ob bei der Kassenversicherung ein entsprechender Antrag gestellt wurde, wie im Begleitschreiben des Landratsamtes hingewiesen. Frau Tschöp erläutert, dass es sich hierbei um ein standardisiertes Begleitschreiben handele und im Prüfbericht kein Fall für die Kassenversicherung festgestellt worden sei.

Der Prüfbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu den Jahresrechnungen 2015 bis 2018 für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Stadtprozeltener Gruppe wird von der Verbandsversammlung zur Kenntnis genommen. Zu der Textziffer nimmt der Zweckverband wie vorstehend ausgeführt Stellung.

 

Zu Textziffer 1:

Die fehlende Berücksichtigung der Investitionsumlage an den Wasserzweckverband bei den Gebührenkalkulationen der Gemeinden sowie die willkürliche Aufteilung zwischen Betriebskostenumlage und Investitionsumlage wurde mit der Fa. Dr. Schulte/Röder erläutert. Als Ergebnis wird künftig generell auf eine Investitionsumlage verzichtet. Investitionen des Wasserzweckverbandes werden in Zukunft ausschließlich über die Einnahmen aus dem Wasserverkauf bzw. über Kredite finanziert.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	12	0