Für den Rohbau der Kinderkrippe Altenbuch wurde im Haushaltsplan 2020 ein Ansatz in Höhe von 150.000 € sowie für Planungskosten i.H.v. 50.000 € veranschlagt. In der Sitzung vom 23.04.2020 wurden Gewerke für Pultdacharbeiten, Gerüstarbeiten, Zimmererarbeiten sowie EMB-Arbeiten mit rund 365.000 € vergeben. Des Weiteren wurde in der Sitzung vom 28.05.2020 die Vergabe für die Gewerke Elektro- und Heizungsarbeiten in Höhe von weiteren rund 183.000 € beschlossen.

Auf Hinweis der Kämmerei, dass mit diesen Vergabebeschlüssen, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel deutlich überschritten werden, erhielt die Verwaltung die Auskunft, dass nicht alle Maßnahmen 2020 umgesetzt werden.

 

Inzwischen sind jedoch mit Stand 09.11.2020 die Hausansätze für die Kinderkrippe aufgrund dieser Beschlüsse bereits um rund 100.000 € überzogen.

 

Weitere Ausgaben für 2020 werden aufgrund der oben genannten Vergabebeschlüsse für EMB-Arbeiten, Zimmererarbeiten, Dacharbeiten, Spengler und Begrünung sowie Planungskosten und Architektenleistung von rund 100.000 € erwartet.

 

Nach Art. 66 der Gemeindeordnung sind überplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Nach § 8 Abs. 2 c) der Geschäftsordnung der Gemeinde Altenbuch vom 08.05.2020 gehören zu den Aufgaben des Bürgermeisters die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 3.000 € im Einzelfall. Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.

 

Die Deckung der Ausgabe ist gewährleistet über den Erhalt von Stabilisierungshilfe 2020.

 

 

Gemeinderat Geis fragte nach, ob die Stabilisierungshilfe an ein Projektgebunden sei.

Herr Amend antwortete, dass diese zur Stabilisierung des gesamten Gemeindehaushaltes verwendet werden soll und somit für kein einzelnes Projekt gebunden ist.

Der Gemeinderat von Altenbuch genehmigt die überplanmäßige Ausgaben gem. Art. 66 Abs. 1 der Gemeindeordnung für die Kinderkrippe in Höhe von rund 200.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	10	10	0