Bgm. Kroth gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

Zur Planfeststellung und Kostenübernahme ist, wie mit dem Straßenbauamt, auch eine Vereinbarung mit dem Wasserwirtschaftsamt zu schließen.

 

Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt vor.

Die darin enthaltenen Kosten sind mit dem Planungsbüro abgestimmt.

 

Die Beteiligung des Freistaates Bayern liegt derzeit bei 65%.

 

Diesem wurde bereits in der Sitzung am 19.11.2020 zugestimmt.

 

Das WWA Aschaffenburg bat den Beschluss zu konkretisieren, da er ihrer Ansicht nach dementsprechend nachzubessern ist:

 

In der Sitzung am 18.03.2021 hat man sich dann für die Variante 1 b entschieden.

 

Hierzu im Nachgang wurde seitens des WWA nun nochmals eine Variante vorgeschlagen um die Stadt langfristig zu entlasten.

 

Die neue Variante 3 in der sich zwar die unbaren Leistungen verkürzen aber dafür die Stützmauern in die Baulast des staatlichen Bauamtes übergehen. Die geringfügige Steigerung der Kosten steht der Entlastung bei der Baulast entgegen.

 

Nr. 1b und 2b sind unverändert aus Herbst 2020. Nr. 3 ist die neue Variante in welcher die Unterhaltung der Stützwände nicht bei der Stadt liegt.
Sollte sich der Stadtrat entscheiden diese Variante zu wählen ist diese Änderung gleichfalls im Regelungsverzeichnis zu übernehmen.

 

 

 

 

Der Beschluss zu TOP 5 von der Sitzung am 18.03.2021 wird aufgehoben.

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten stimmt der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern (WWA Aschaffenburg) über die Kostenbeteiligung des Freistaates Bayern zur Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen am Main, einem Gewässer erster Ordnung, im Bereich Main-km 144,370 bis Main-km 145,085 vom 26.10.2020 in der Variante 3 zu.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	13	9	4