Vors. Bieber gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle, Landratsamt Miltenberg, hat die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2016 bis 2019 des Schulverbands Dorfprozelten / Stadtprozelten vorgenommen.

Der Bericht vom 02.09.2020 enthält zwei Textziffern, zu der der Schulverband gegenüber dem Landratsamt Stellungnahme zu beziehen hat.

Der Prüfbericht wurde der Schulverbandsversammlung über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

 

Zu der Textziffern wird folgt Stellung genommen:

 

Zu Textziffer 1:

Das Konto wurde inzwischen aufgelöst und der Restbetrag im Haushalt des Schulverbands vereinnahmt.

 

Zu Textziffer 2:

Künftig wird bei Gastschülern geprüft, um welche Schüler es sich handelt: Schüler, die durch das Staatliche Schulamt zugewiesen wurden oder um Gastschüler, die beispielsweise gem. Art. 43 Abs. 1 BayEUG aufgrund des Antrags der Eltern aus zwingenden persönlichen Gründen den Schulbesuch genehmigt bekommen. In diesem Regelfall kann kein Gastschulbeitrag erhoben werden. Das Ergebnis der Prüfung, ob ein Gastschulbeitrag geltend gemacht werden kann, wird festgehalten und entsprechend verfahren.

Der Prüfbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu den Jahresrechnungen 2016 bis 2019 für den Schulverband Dorfprozelten/Stadtprozelten wird von der Schulverbandsversammlung zur Kenntnis genommen. Zu den Textziffern nimmt der Schulverband wie vorstehend ausgeführt Stellung.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
6	6	6	0