Mit Schreiben vom 28.07.2008 legt das Landratsamt Miltenberg den Prüfbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle für die Jahresrechnungen 2004 bis 2007 der Stadt vor.

Der Prüfbericht ist in seinem Wortlaut dem Stadtrat bekanntzugeben: Je ein Berichtsexemplar wurde den beiden Stadtratsfraktionen bereits ausgehändigt.

Zu den Prüfungsanmerkungen (Textziffern –Tz) ist Stellung zu nehmen:

Zu Tz 1)

Nach dem personellen Wechsel in der Kassenführung der VG wird der im Prüfungsbericht enthaltenen Anmerkung im allgemeinen Rechnung getragen. Im Falle der Stadt sind sowohl in 2007 als bis heute in 2008 keine Kassenkredite mehr in Anspruch genommen worden.

Zu Tz 2 und Tz 4)

Bei der Grabgebühren-Neufestsetzung wurde vom Stadtrat bewusst nicht auf die kalkulierten Gebührensätze abgestellt. Wie vom Prüfer richtig angemerkt, resultierte die letzte Gebührenkalkulation und –änderung aus 1993. In Anbetracht des Zeitraumes wären die Anhebungsschritte zu groß gewesen. Es wurde vielmehr bei der Neufestsetzung im Jahre 2007 beschlossen, dass die Kalkulationen in 3 Jahres-Schritten zu erfolgen haben und dem Stadtrat vorzulegen sind. Die dadurch mögliche Anpassung der Gebühren an die Kalkulationssätze in kleineren Schritten, ist so die Vorstellung des Stadtrates.

Zu Tz 3)

Der Sachverhalt ist hinlänglich bekannt und im Bericht nochmals dargestellt. Das neue Stadtratsgremium wird sich an den gesetzlichen und den eigenen Satzungsvorgaben orientieren.

Bezüglich des Tz1 war Stadtrat Tauchmann der Ansicht, dass man es sich hier zu leicht mache indem man alles auf das Personal schiebe. Vielmehr müssten auch Kämmerer und Bürgermeisterin auf diese Dinge achten.

Stadtrat Piplat schlug vor, sich vorzeitig über Kredite zu erkundigen, bzw. eine Systematik zu entwickeln, die ein 4-Augen-Prinzip beinhalten könnte sowie eine Vereinbarung mit der Bank über generell günstigere Überziehungszinsen als der „normale“ Dispo.

Stadtrat Tauchmann fragte außerdem nach, ob nicht die Kassenversicherung den Zinsmehraufwand übernehmen könnte.

Bgmin. Kappes erklärte, dass sie dies durch die Verwaltung prüfen lassen werde.

Stadtrat Piplat sprach die Rechnungsprüfung und die Jahresabschlüsse an und bat diese zeitlich näher an die Gesetzesvorgaben heranzuführen.

Stadtrat Roth erklärte, dass es schwierig sei, alle Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und den Kämmerer an einem Termin zusammenzubringen. Zudem hatte man auch noch die Versäumnisse der letzten Periode aufzuarbeiten. Zurzeit seien lediglich die Prüfungen für 2006 und 2007 noch offen.

Stadtrat Piplat bat weiterhin, sich zeitlich an die Gesetzesvorgaben im Haushaltsrecht zu halten. Er wäre dafür, die gesetzlichen Vorgaben zu respektieren und einen Haushalt für 2009 noch dieses Jahr aufzustellen. Schließlich könne man, wenn nötig mit einem Nachtragshaushalt jederzeit nachbessern.

Bgmin. Kappes wies darauf hin, dass auch viele Zahlen und Verteilungsschlüssel, die für den Haushalt wichtig sind und von anderen Stellen kommen, nicht in der gesetzliche vorgeschrieben Zeit vorliegen und eine Haushaltsfindung erschweren.

Stadtrat Piplat wies zudem auf die Nichtigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung hin.

Frau Wolz von der Verwaltung erklärte, dass die bereits nichtige Satzung erst aus 2002 stammt und bisher nicht verwendet wurde. Da immer die Muster des Bayerischen Gemeindetages verwendet werden, wurde bisher bewusst abgewartet um neuerliche Nichtigkeitsgründe abzuwarten. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Beitragsrecht schwierig und anfällig für Nichtigkeitsbestimmungen sei und dies nichts Außergewöhnliches sei. Zu gegebener Zeit wird man sich seitens der Verwaltung selbstverständlich wieder um eine aktuelle Satzung bemühen.

Abschließend verwies er auf die Schwierigkeiten mit den Anliegern bei der Kanalauswechslung „Kleine Steig“, die für ihn ein Kommunikationsproblem darstellten.

Er bat deshalb, auch in Hinblick auf die zukünftigen Objekte um eine bessere Kommunikation Gremium / Bürger.

Bgmin. Kappes merkte an, dass es sich der seinerzeitige Stadtrat mit den Entscheidungen bei der Kanalauswechslung nicht leicht gemacht habe und auch hier einvernehmliche Lösungen gefunden wurden.

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

den Be-schluss

gegen

den Be-schluss

13

12

12

0