Der Verbandsvorsitzende führte aus, dass in der Verbandssitzung am 24.04.08 das Schreiben der Gemeinde Altenbuch mit der Anfrage hinsichtlich der Modalitäten für einen Vollanschluss als Verbandsmitglied vorgelegt wurde. In der Sitzung am 14.07.08 wurde dann ein Arbeitspapier vom Kämmerer der VG mit Berechnung eines Einkaufswertes für die Gemeinde Altenbuch in das bestehende Verbandsvermögen vorgelegt. Der dabei zugrunde gelegte Berechnungsmodus sollte laut Beschluss der Verbandsversammlung einer Überprüfung durch den Bayerischen Gemeindetag unterzogen werden. Hauptdiskussionspunkt war dabei die Frage ob der Berechnung der Restbuchwert des Verbandsvermögens oder ein Verkehrswert zugrunde gelegt werden soll. Über das Ergebnis der Vorsprach beim Bayerischen Gemeindetag in München habe er bereits in der nichtöffentlichen Sitzung am 24.09.08 informiert. Die Grundaussagen dabei waren:

-       Zugrundelegungen des Restbuchwertes für die Berechnung des Einstandspreises

-       Außerbetrachtlassung des von Ingenieurbüros HG errechneten Kapitalwertes ( da dabei eine Einkaufszahlung von Altenbuch nicht berücksichtigt ist)

-       Win-Win-Situation für beide Seiten

 

Zwischenzeitlich hab en in den Gemeinderatsgremien aller drei Mitgliedsgemeinden Beratungen zu diesem Thema stattgefunden und es wurden auch Beschlüsse gefasst. Diese Beschlüsse schließen zumindest teilweise die noch offene Mitgliedschaftsfrage der Gemeinde Altenbuch beim Abwasserzweckverband ein. Der Verbandsvorsitzende wies darauf hin, dass der Zweckverband eine Entscheidung nur über die Mitgliedschaft in diesem Verband zu treffen habe. Eine Koppelung an einen Beitritt der Gemeinde Altenbuch zu dem Abwasserzweckverband stehe dem WZV nicht zu. Der Abwasserverband könne allenfalls aus einem eventuellen Abschluss des Wasserzweckverbandes mit der Gemeinde Altenbuch für seine Verhandlungen Eckpunkte ableiten.

 

Der Verbandsvorsitzende bat dann die Bürgermeister der drei Mitgliedsgemeinden um ihre abschließenden Stellungnahmen.

 

Bürgermeisterin Kappes führte aus, dass der Stadtrat von Stadtprozelten in seiner Sitzung die Angelegenheit sehr ausgiebig behandelt habe. Der Stadtrat habe sich einstimmig für die Aufnahme der Gemeinde Altenbuch zu den Vorgetragenen Modalitäten ausgesprochen. Nach der Prüfung durch den Bayerischen Gemeindetag und den bereits ausführlich geführten Diskussionen in diesem Gremium sollte die Angelegenheit zum Abschluss gebracht werden.

Auch die Frage der Mitgliedschaft der Gemeinde Altenbuch beim AZV wurde andiskutiert, wobei der Stadtrat sich darüber im klaren war, dass diese Frage vollkommen selektiert zu betrachten sei.

 

Bürgermeister Wolz schloss sich den Worten seiner Vorredner an. Der Gemeinderat in Dorfprozelten habe das gleiche Ergebnis wie Stadtprozelten vorzuweisen. Auch hier wurde über den AZV diskutiert, wobei der Beitritt der Gemeinde Altenbuch zum WZV nicht von einem Beitritt zum Abwasserzweckverband abhängig gemacht wurde.

 

Bürgermeister Weiner berichtete, dass der Gemeinderat von Faulbach in seiner Diskussion sich für einen Beitritt der Gemeinde Altenbuch zum Wasserzweckverband ausgesprochen habe. Es sei ihm jedoch nicht gelungen den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass eine Koppelung mit der Beitrittsfrage zum Abwasserzweckverband nicht möglich sei. Der Gemeinderat habe sich hinsichtlich des Beitrittes der Gemeinde Altenbuch zum Wasserzweckverband für eine Koppelung mit einem Beitritt zum Abwasserzweckverband zum 01.01.09 entschieden. Diese Abstimmung erfolgte im Gemeinderat gegen seinen Willen, da er die Frage der Mitgliedschaft in beiden Verbänden nicht miteinander verquicken wollte. Die Vertreter der Gemeinde Faulbach müssten heute im Verband weisungsgebunden abstimmen.

 

Gemeinderat Neff beschwor in Blickrichtung auf die Gemeinde Altenbuch, dass dieselbe den Vertrauensvorschuss auch im Bezug auf den AZV und die Zusammenarbeit im Südspessart anerkennen möge. Dies sei ursächlich für das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat Dorfprozelten gewesen. Vorsitzender Haider pflichtete dem bei, auch er sei ein Befürworter der Kommunalen Zusammenarbeit. Gemeinderat Fries vertrat die Auffassung, dass eine Beschlussfassung des Wasserzweckverbandes ohne Verknüpfung mit dem AZV nicht in Ordnung sei, entweder sei man eine Einheit im Südspessart oder nicht. Bürgermeisterin Kappes brach eine Lanze für die Gemeinde Altenbuch dahingehend, dass derselben sicherlich bewusst sei, dass eine Zusammenarbeit kommen muss. Verbandsarbeit als solche sei jedoch für die Gemeinde Altenbuch die bisher nur im Schulverband Faulbach vertreten sei noch Neuland. Ihres Wissens wolle Bürgermeister Aulbach auch seine Bürger in einer Bürgerversammlung mit auf den Weg nehme. Bei der heute anstehenden Entscheidung beschwor sie Emotionen und Persönliche Empfindungen außen vorzulassen.

 

Gemeinderätin Löber stellt in Frage, ob die Abstimmung und Weisungsbindung des Gemeinderates Faulbach überhaupt rechtens gewesen sei. In ihrer Fraktion sei man generell für einen Anschluss der Gemeinde Altenbuch zum WZV und auch dafür, dass die Eckpunkte gleichermaßen für den AZV übernommen werden sollten. Bürgermeister Wolz bekräftigte nochmals, dass der Südspessart sich auf Dauer nur als Einheit sehen und Verkaufen könne. Die Aufnahme der Gemeinde Altenbuch in den WZV sei der erste Schritt. Man müsse einen Anfang machen, unbeachtet dessen was in der Vergangenheit gelaufen ist. Bürgermeisterin Kappes bekräftigte, dass die Gemeinde Altenbuch wie für sie in der VG sichtlich ein sehr verlässlicher Partner ist.

Der Wasserzweckverband würde den Beitritt der Gemeinde Altenbuch als Vollmitglied begrüßen. Sollte sich der Gemeinderat Altenbuch zu einem

solchen Schritt entschließen, muss sich die Gemeinde Altenbuch in das bestehende Verbandsvermögen zum 31.12.2007 unter Zugrundelegung des Verhältnisses der Einwohnerzahlen mit einem einmaligen Betrag von 172.000 € „einkaufen“. Fälligkeit zum Vertragsabschluss.

 

Im Gegenzug übernimmt der Verband – wie in jeder Mitgliedsgemeinde – den anstehenden Neubau bzw. gegebenenfalls die Sanierung des Wasserhochbehälters in Altenbuch und den Bau der Hauptwasserleitung nach

Altenbuch bis zum Übergabeschacht in Ortsleitung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
10	8	5	3