Eingangs dieses Tagesordnungspunktes wies Bürgermeisterin Kappes darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2005 am 29.03.05 im Finanzausschuss in einer konstruktiven und sachlichen Sitzung vorberaten wurde.

Die laufende Sanierungsmaßnahme im Abwasserbereich bindet in Folge die finanziellen Mittel der Stadt und wirkt sich auf die künftige Entwicklung aus.

Außerdem lassen die Reduzierung der Schlüsselzuweisung und das Ansteigen der Kreisumlage die freien Mittel sehr  zusammenschrumpfen.

Die Folge hieraus sei ein Rückgang der Zuführung zum Vermögenshaushalt um ca. 77.000,00 € auf nur noch 53.000,00 €.

 

Eine weiterhin sparsame , wirtschaftliche Haushaltspolitik setze unbedingt voraus, die wenigen zusätzlichen Maßnahmen im Vermögenshaushalt sinnvoll und effektiv einzusetzen.

Trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sollte kein Stillstand eintreten, sondern wohlüberlegt und überschaubar investiert werden.

 

In die Zukunft blickend sollten Themen wie der Hochwasserschutz keinesfalls abgehakt, sondern als Entwicklungsmöglichkeit für den Altortbereich gesehen werden.

 

Die derzeit noch unter dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschludung wird sich zum Jahresende auf über 900 € erhöhen.

 

2. Bürgermeister Tauchmann merkte zur finanziellen Situation der Stadt an, dass der Stadtrat jedes Jahr über Schlüsselzuweisungen, Kreisumlagen etc rede. Seit Jahren sei absehbar, dass man in diese Situation komme. Seiner Meinung nach fehle es an Kreativität und Mut neue Wege zu gehen.

Angesprochen wurden hierzu von ihm Bauhofkooperation mit Nachbargemeinden, Geräteträger -Leasing, Out-Sourceing anderer Arbeiten.

Es werde immer nur geredet ohne etwas zu tun.

Auch das Thema Bauchtechniker sei bereits von ihm angesprochen worden,nachdem es nicht sein könne, dass sich die Stadt von Ingenieurbüros abhängig mache.

 

Seitens der SPD-Stadträte signalisierte er Zustimmung zum Haushalt, plädierte jedoch auf Durchführung von Veränderungen.

 

Stadtrat Schnellbach brachte zum Ausdruck, dass er seinem Vorredner beipflichten könne und dass er den absoluten Sparwillen vermisse. Die Geldaufnahmen am Kapitalmarkt sind sicherlich notwendig, jedoch ist bedenklich, dass die Stadt zwischenzeitlich bereits 240.000,00 €  für Zins und Tilgung erwirtschaften müsse.

Er appellierte auch an die beiden im Stadtrat vertretenen Kreisräte sich für eine Senkung der Kreisumlage einzusetzen und verwies darauf, dass der Landkreis im Jahre 2004 mehr eingenommen habe als geplant und 2,4 Mio Euro an Rücklagen bilden konnte.

 

Stadtrat Haider hielt dem entgegen, dass man noch so viele Ideen haben könne, wenn die Selben wiederum am Geld scheitern würden.

 

 

Zum Thema Out-Sourcen verwies er auf den zuletzt von der Gemeinde Dorfprozelten gefassten Beschluss, nicht wieder der VG beizutreten.

Die beiden Vorredner bat er um konkrete Vorschläge.

 

Bürgermeisterin Kappes wies darauf, dass die Mäharbeiten bereits out-gesourced sind. Unter den Südspessartbürgermeistern finden regelmäßige Gesprächsrunden mit Erörterung von Kooperationen und gemeinsamen Vorgehensweisen statt.

 

Auch Stadtrat Birkholz verwies darauf, dass eingespart werden müsse wo es nur möglich sei. Es könne nicht sein, dass die laufenden Kosten über Darlehen finanziert werden.

 

Stadtrat Haider regte an, alle Einsparungsmöglichkeiten auf den Tisch zu bringen und durch zu diskutieren. Zur interkommunalen Zusammenarbeit verwies er auf den Abwasserzweckverband, der immer noch eine Aushilfskraft beschäftige,  obwohl ihm über den Wasserzweckverband eine Kraft  zur Verfügung stehe.

 

Stadtrat Birkholz verwies auch auf die Möglichkeit der Baugeländeerschließung in der Ringstraße, die auch die Erschließung von finanziellen Ressourcen bedeute.

 

 

Dem vorgelegten Haushaltplan für das Jahr 2005 wird durch den Stadtrat, unter Berücksichtigung der in den Vorbemerkungen genannten Änderungen, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	11	2

 

 

H a u s h a l t s a t z u n g

 

der Stadt Stadtprozelten (Landkreis Miltenberg) für das Haushaltsjahr 2005

 

Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Stadtprozelten folgende H a u s h a l t s s a t z u n g:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                             1.986.800,00 €

 

und

 

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                             943.900,00 €

 

ab.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                         395.000,00 €

festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtigungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                   300 v.H.

b) für die Grundstücke (B)                                                                300 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                           320 v.H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000,00 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2005 in Kraft

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	11	2