Den Gemeinderatsmitgliedern wurden vorab zur Vorbereitung ein Entwurf des Haushaltsplans, der Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 mit mittelfristiger Finanzplanung 2023 bis 2025 sowie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes über das Ratsinformationssystem bereitgestellt.

 

Die Vorlage des überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzeptes hat bis Ende März 2022 über das Landratsamt Miltenberg an die Regierung von Unterfranken zu erfolgen.

 

Die Haushaltssatzung 2022 lautet wie folgt:

 

Haushaltssatzung

 

der Gemeinde Altenbuch

Landkreis Miltenberg

für

 

das Haushaltsjahr 2022

 

 

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Altenbuch folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                     2.530.470 €

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                       1.121.450 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1)    Grundsteuer

a)    Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe         390 v.H.

b)    Für die Grundstücke                                                   360 v.H.

 

2)    Gewerbesteuer                                                                 360 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf  400.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

 

 

 

Die mittelfristige Finanzplanung stellt sich wie folgt dar:

 

Verwaltungshaushalt                     2.535.070 €            2.535.570 €            2.536.070 €

Gesamthaushalt                              3.148.055 €            3.098.200 €            2.840.665 €

 

Zuführung an

Vermögenshaushalt                          142.660 €                140.430 €               136.450 €         

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 ist dem Haushaltsplan 2022 beigefügt.

 

 

Das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept wird erläutert.

 

Der Gemeinderat hat sich für das Jahr 2022 bereits mit Beschluss vom 27.01.2022 dazu verpflichtet, den Gemeindehaushalt 2022 ohne Neuverschuldung zu beschließen und einer Neuverschuldung mittelbar über den Schulverband Faulbach nur unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass der Anteil der Gemeinde Altenbuch unter 200.000 € liegen wird.

 

 

 

1. Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt den vorgelegten Haushaltsplan 2022 und die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2025 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.

 

2. Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wie vorgelegt und bekräftigt auch weiterhin die grundsätzliche Selbstbeschränkung auf die Erfüllung notwendiger Pflichtaufgaben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	10	10	0