a) Altes Rathaus

 

Stadtrat Greulich erkundigte sich nach der Lüftung im alten Rathaus.

 

Bgm. Kroth erklärte, dass die Abstimmung mit dem Büro Neu im Gange sei.

 

Stadtrat Zöller erkundigte sich nach dem Heizer im Anbau.

 

Bgm. Kroth führte aus, dass dieser im Winter zur Luftheizung in den kalten Bereichen genutzt wurde.

 

b) Kindergartenneubau

 

Herr Giegerich erkundigte sich, ob bezüglich der 139 m² großen Außenfläche im KiGa im Privatbesitz eine schriftliche Nutzungsvereinbarung gibt.

 

Bgm. Kroth erklärte, dass ihm die Nutzung im persönlichen Gespräch zugesichert wurde, es aber keine schriftliche Vereinbarung gibt. Weiterhin erklärte er, dass besagte Fläche zum Nachweis für die Spielfläche rechnerisch nicht von Bedeutung sei und auf dem Grundstück der Stadt nachgewiesen werden kann.  Er monierte, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

 

3. Bgm. Johne beschrieb besagte Fläche als zusätzliche Spielfläche, die aktuell und auch zukünftig so genutzt werden soll. Letztendlich komme es aber nicht auf diese Fläche an, da die Flächen der Stadt ausreichend für die gesetzlichen Vorgaben sind.

 

3. Bgm. Johne  konfrontierte Stadtrat Weiskopf damit, dass ihm entgegen seiner Aussage in der Sitzung am 11.03.22 eine schriftliche Zusicherung des Landratsamtes Miltenberg vorliege, dass keine Informationen zur Betriebserlaubnis herausgegeben wurde. Er stellte in den Raum, dass eine Aussage wohl nicht richtig sein könne.

 

Stadtrat Weiskopf stellte klar, dass er im Gremium nicht gelogen habe und er besagte Auskunft von Frau Stoll erhalten habe. Zusätzlich wurde er von ihr auch an Frau Kraus von der Stadtverwaltung verwiesen. Ihm wurde es seitens des Landratsamtes klar so dargestellt, wie in seinen Ausführungen am 11.03.

 

Für 3. Bgm. Johne stellte sich die Frage, welche Version stimmt.

Er monierte den Stil der Freien Wähler Fraktion mit dem Umgang von Halbwahrheiten. Er werde beim Landratsamt Rückfrage halten.

 

Herr Birkholz führte aus, dass auch er am 4.3. von Frau Kaufmann mündlich (Telefonat) bestätig bekomme habe, was Herr Weiskopf versichert. Seitens des Landratsames favorisiere man den zeitnahen Kindergartenneubau, werde aber die Entscheidung des Bürgerbegehrens akzeptieren.

 

Stadträtin Kirchner-Kraft war der Meinung, dass aus ihrer Sicht wohl eine Dame im Landratsamt Auskünfte ohne Kompetenz gegeben habe. Sie vertraue auf die Aussage von Stadtrat Weiskopf.

3. Bgm. Johne verwies darauf, dass, sollte der zeitnahe Neubau entfallen,  auf jeden Fall Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Er zeigte sich über die Entwicklung verwundert und werde auf jeden Fall nachhaken.

 

 

c) FFW-Haus Stadtprozelten

 

Stadtrat Greulich führte aus, dass er von einem Faulbacher über das undichte Dach im FFW-Haus Stadtprozelten informiert wurde.

 

Bgm. Kroth erklärte, dass das Dach im FFW-Haus Stadtprozelten nicht undicht sei. Es handelte sich lediglich im Schwitzwasser. Man sei mit der FFW und dem Architekturbüro in Kontakt.

 

 

d) Rissesanierung Neuenbuch

 

Stadtrat Zöller erkundigte sich über die Rissesanierung in Neuenbuch.

 

Bgm. Kroth erklärte, dass diese noch offen sei. Die Sanierung wird witterungsbedingt fortgeführt.

 

e) Defibrillatoren

 

Stadträtin Görtz erkundigte sich nach den Defibrillatoren aus der Sitzung vom 16.12.

 

Bgm. Kroth erläuterte, dass diese für Neuenbuch bereits aus dem Regionalbudget um gesetzt werden konnten. Selbige für die Stadt stehen noch aus. Er warte diesbezüglich noch auf die Rückmeldung vom Kämmerer. Positiv zu erwähnen sei, dass die Raiffeisenbank hierfür 1.500,00 € gespendet hat.