Bgm. Kroth gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

Zwischen dem Landkreis Miltenberg und den kreisangehörigen Städten, Märkten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wurde eine Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten abgeschlossen, welche am 10.10.2019 in Kraft getreten ist.

Dieser Zweckvereinbarung möchte nun auch die Gemeinde Großwallstadt beitreten und hat bereits einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gefasst.

 

Auf Nachfrage bei der Regierung von Unterfranken wurde dem Landratsamt mitgeteilt, dass dem Beitritt alle an der Zweckvereinbarung Beteiligten mittels Beschlussfassung zustimmen müssen (sh. nachfolgender E-Mail-Verlauf).

 

Das LRA bittet daher, den Beitritt der Gemeinde Großwallstadt zur Zweckvereinbarung bei der nächstmöglichen Gelegenheit in den kommunalen Gremien zu behandeln und die beglaubigten Beschlussbuchauszüge im Anschluss zuzusenden.

 

Der Kreisausschuss wird sich in der Sitzung am 13.07.2022 mit dem Thema befassen.

 

Die Stadt Stadtprozelten beschließt, dem Beitritt der Gemeinde Großwallstadt zur Zweckvereinbarung Datenschutz zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	12	0