Sitzung: 10.10.2022 Schulverbandsversammlung SVD
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Anwesend: 0
Der Bericht über die
örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 vom 02.11.2021
wurde im Ratsinformationssystem bekanntgegeben.
Zu den angesprochenen Punkten wird wie folgt
Stellung genommen:
Reinigung des Schulgebäudes: Die Kosten der
Reinigung durch die Firma „Alles klar“ sind günstig und die Schule ist mit der
Reinigungsleistung sehr zufrieden.
Lüftungsanlage: Die Lüftungsanlage ist
bereits mit Zu- und Abluftbetrieb ausgestattet.
Neue Tische für alle Klassenzimmer: Die
aktuellen Tische sind zwar nicht modern, sind aber nach Augenscheinnahme
durchaus noch in gutem Zustand und müssen nicht akut getauscht werden.
Gleichwohl wird darauf geachtet, bei Bedarf sukzessive die Schulmöbel zu
erneuern.
Solaranlage auf dem Schuldach:
Der Pachtvertrag läuft seit 1. August 2001
auf unbestimmte Zeit und verlängert sich bei Nichtkündigung zum 31.07. eines
Jahres automatisch um ein weiteres Jahr. Der Vertrag hätte erstmals zum
31.07.2020 gekündigt werden können.
Eine Zusammenstellung der erwirtschafteten
Strommengen liegt dem Schulverband trotz Aufforderung noch nicht vor. Den Strom
speisen die Betreiber SoDo GbR in das öffentliche Netz ein. Die SoDo GbR
kontrolliert die Anlage in eigener Verantwortung. Der Betrieb lief während der
langen Vertragszeit reibungslos.
Der Schulverband hat mit der SoDo GbR
Kontakt aufgenommen. Es soll eruiert werden, inwiefern der Vertrag mit welchen
Konditionen für die Zukunft beibehalten wird.
Die SoDo GbR hat hierzu mitgeteilt, dass
bislang kein Gewinn mit der Anlage erzielt werden konnte und noch immer
Schulden aus der Gründungszeit bestehen. Eine genaue Aufschlüsselung der
bisherigen Kosten und Erträge erfolgte bislang noch nicht, auch ist sich die
Gesellschaft wohl noch nicht recht im Klaren, wie der Betrieb weiter erfolgen
soll. Hier werden weitere Gespräche erfolgen und der Schulverband zu gegebener
Zeit informiert.
Aktuell sieht es so aus, dass die SoDo GbR
für die Vermietung der Dachflächen jährlich eine Pacht in Höhe von 409,03 €
zuzügl. einer Pauschale in Höhe von 214,55 € für die schuleigene Telefonanlage
und Versicherung zuverlässig leistet.
Die Jahresrechnung
für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden
Ergebnissen festgestellt:
Ergebnis der Jahresrechnung
1. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2020:
Einnahmen |
Verwaltungshaushalt Euro |
Vermögenshaushalt Euro |
Gesamt-Haushalt Euro |
|
1.1 Soll-Einnahmen |
|
233.908,71 |
55.649,95 |
289.558,66 |
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste |
+ |
|
|
|
1.3 Abgang alter
Haushaltseinnahmereste |
- |
|
|
|
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste |
- |
|
|
|
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen |
= |
233.908,71 |
55.649,95 |
289.556,66 |
Ausgaben |
Verwaltungshaushalt Euro |
Vermögenshaushalt Euro |
Gesamt-Haushalt Euro |
|
1.6 Soll-Ausgaben |
|
233.908,71 |
90.993,81 |
324.902,52 |
1.7 Neue Haushaltsausgabereste |
+ |
|
|
|
1.8 Abgang alter
Haushaltsausgabereste |
- |
|
|
|
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste |
- |
|
|
|
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben |
= |
233.908,71 |
90.993,81 |
324.902,52 |
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzügl.
Zeile 1.10) |
35.343,86 |
35.343,86 |
Darin
enthalten:
1) Zuführung vom Vermögenshaushalt: Euro 0,00
2) Zuführung zum Vermögenshaushalt: Euro 31,32
3) Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2
KommHV: Euro 0,00
2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder
2.1
Unerledigte Vorschüsse Euro 0,00
2.2
Unerledigte Verwahrgelder Euro 0,00
Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
sowie die Stellungnahmen des Verbandsvorsitzenden zur Jahresrechnung 2020 zur
Kenntnis.
Die Jahresrechnung wird festgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
|
Abstimmungsergebnis: |
||
Gesamtzahl: |
Anwesend u.
Stimmbe-rechtigt |
für den
Be-schluss |
gegen den
Be-schluss |
6 |
6 |
6 |
0 |