Mit Bescheid vom 08.12.2022 wurde der Gemeinde Altenbuch eine Stabilisierungshilfe in Höhe von insg. 325.000 € gewährt. Die Bewilligung erfolgte u. a. unter der Auflage, dass der Gemeinderat die Kreditaufnahme weiterhin auch in den Jahren 2023 bis 2025 maximal auf die Höhe der ordentlichen Tilgung beschränkt. Die Verschuldung bei den Zweckverbänden für Wasserver- und -entsorgung bleibt davon ausgenommen, berücksichtigt werden muss jedoch anteilig die Verschuldung des Schulverbandes Faulbach.

 

Nach der aktuellen Haushaltsplanung kann aufgrund des Erhalts der Stabilisierungshilfe auf eine Nettoneuverschuldung im Zeitraum 2022 bis 2025 verzichtet werden. Der Schulverband Faulbach wird nach jetzigem Planungsstand ebenfalls für den vorgenannten Zeitraum keine Neuverschuldung vornehmen müssen.

 

Der Gemeinderat von Altenbuch verpflichtet sich, den Haushalt für das Jahr 2023 mit Finanzplanung bis einschließlich dem Jahr 2025 ohne Nettoneuverschuldung zu beschließen.

Der Haushaltsplanung des Schulverbandes Faulbach wird nur zugestimmt, soweit keine Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2023 eingeplant und für die Finanzplanungsjahre bis einschließlich 2025 ebenfalls keine Neuverschuldung vorgesehen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	10	10	0