Bgm. Kroth gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

Im Jahr 2023 findet wieder eine Schöffenwahl statt. Nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i.V.m. der Schöffenbekanntmachung vom 27.10.2022 ist von der Stadt Stadtprozelten bis spätestens 15.05.2023 eine Vorschlagsliste mit mindestens 1 zum Schöffenamt geeignete Person aufzustellen, die danach öffentlich auszulegen ist.

 

Nach der öffentlichen Aufforderung vom 09.02.2023, veröffentlicht im Mitteilungsblatt am 23.02.2023 und 09.03.2023 hat sich für die Benennung in die Schöffen-Vorschlagsliste gemeldet:

 

Herr Frank SCHWIND, Hauptstr. 117, 97909 Stadtprozelten
Frau Daniela MERSCH, Waldstr. 5, 97909 Stadtprozelten
Herr Thorsten SACHER, Ahornstr. 6, 97909 Stadtprozelten

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten benennt Herrn Frank SCHWIND, Hauptstr. 117, 97909 Stadtprozelten sowie Frau Daniela MERSCH, Waldstr. 5, 97909 Stadtprozelten und Herrn Thorsten SACHER, Ahornstr. 6, 97909 Stadtprozelten zur Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	13	13	0