Bgm. Kroth gab das Schreiben der CSU Fraktion vom 15.03.2023 im Wortlaut zur Kenntnis.

 

Stadtrat Weiskopf zeigte sich verwundert darüber, dass die CSU dieses Anliegen erst jetzt durch die Gremien trägt. Seiner Ansicht nach  sei die CSU schlecht im Umgang mit Mehrheitsentscheidungen, sofern sie gegen sie laufen. Der Stadtrat sei hierbei auch nicht der richtige Ansprechpartner und das Thema an sich zu komplex. Er bat darum nicht populistisch zu agieren und den Antrag abzulehnen.

 

3. Bgm. Johne betonte, dass nicht nur die CSU gegen den 4-Wochen Abholrhythmus gestimmt haben, sondern auch andere Fraktionen. Sicherlich sei man in der Stadt nicht für die Müllabfuhr zuständig; allerdings sehe er eine Verlagerung der Problematik in die Stadt bzw. vor Ort. Ansprechpartner sei immer das Rathaus, nicht das Landratsamt und wilde Müllablagerungen dann Sache der Stadt. Seiner Ansicht nach stünde die evtl. Einsparung nicht im Verhältnis mit dem Serviceverlust. Man hätte zumindest eine Alternative anbieten können. Man sollte das Schreiben als Protestmittel seitens der Stadt und seiner Bürger nutzen.

 

Stadtrat Zöller war der Ansicht, das man die Bürger besser mit dem Umgang von Wertstoffen aufklären sollte.

 

Stadtrat Piplat verwies darauf, dass man bei diesem kommunalpolitischen Thema als Stadt leider nicht viel mitzureden habe, seiner Meinung nach es aber nicht falsch sei, die Bedenken der Bürger und der Stadt kund zu tun. Nach Gesprächen mit Bürgern habe sich bisher keiner für den längeren Abholzyklus ausgesprochen.

 

2. Bgm. Adamek merkte an, dass aus seiner Sicht das Interesse der Bürger bei der Beibehaltung des 14-tägigen Rhythmus sei.

 

Stadträtin Kirchner-Kraft stellte in den Raum, dass man dies ruhig früher hätte tun können.

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt, dass die Stadt Stadtprozelten in einem Schreiben an das Landratsamt der geplanten Umstellung der Restmüllabfuhr von einem bisherigen zweiwöchigen Abholrhythmus auf einen vierwöchigen Abholrhythmus im Rahmen der Neuausschreibung, wie am 19.12.2022 unter Tagesordnungspunkt 2 in der öffentlichen Kreistagssitzung beschlossen, widerspricht.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein dahin lautendes Schreiben an das Landratsamt zu verfassen und zu versenden.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	13	9	4