Den Gemeinderatsmitgliedern wurden vorab zur Vorbereitung ein Entwurf des Haushaltsplans, der Vorbericht zum Haushaltsplan 2023 mit mittelfristiger Finanzplanung 2024 bis 2026 sowie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes über das Ratsinformationssystem bereitgestellt.

 

Die Vorlage des überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzeptes hat bis Ende März 2023 über das Landratsamt Miltenberg an die Regierung von Unterfranken zu erfolgen.

 

Die Haushaltssatzung 2023 lautet wie folgt:

 

Haushaltssatzung

 

der Gemeinde Altenbuch

Landkreis Miltenberg

für

 

das Haushaltsjahr 2023

 

 

Auf Grund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Altenbuch folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt;

er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                     2.697.938 €

und

im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit                       1.127.478 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1)    Grundsteuer

a)    Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe         390 v.H.

b)    Für die Grundstücke                                                   360 v.H.

 

2)    Gewerbesteuer                                                                 360 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf  400.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

 

 

 

Die mittelfristige Finanzplanung stellt sich wie folgt dar:

 

Verwaltungshaushalt                                         2.670.278 €                     2.629.218 €                     2.593.158 €

Gesamthaushalt                                                   3.500.469 €                     3.036.722 €                     2.964.795 €

 

Zuführung an

Vermögenshaushalt                                                170.598 €                         160.918 €                        153.698 €            

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2026 ist dem Haushaltsplan 2023 beigefügt.

 

 

Das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept wird erläutert.

 

Der Gemeinderat hat sich für das Jahr 2023 bereits mit Beschluss vom 26.01.2023 dazu verpflichtet, den Gemeindehaushalt 2023 ohne Neuverschuldung zu beschließen.

 

 

Kämmerer Herr Rachor erläuterte den Haushalt und stand für die Beantwortung einzelner Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Gemeinderätin Follner monierte die fehlenden Maßnahmen zwecks Hochwasser- und Katastrophenschutz.

Gemeinderätin Fuchs stimmte zu und bat in nächster Zeit wieder eine Katastrophenschutzsitzung mit dem Ausschuss einzuberufen, um das Thema nicht einschlafen zu lassen.

Bürgermeister Amend versicherte, in nächster Zeit wieder eine Sitzung einzuberufen.

Gemeinderätin Follner erinnerte an die Anschaffung eines Geländers am Pfarrheim für die Senioren.

1. Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt den vorgelegten Haushaltsplan 2023 und die mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2026 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.

 

2. Der Gemeinderat von Altenbuch beschließt die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes wie vorgelegt und bekräftigt auch weiterhin die grundsätzliche Selbstbeschränkung auf die Erfüllung notwendiger Pflichtaufgaben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	8	8	0