Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1, Anwesend: 0

Den Mitgliedern der Verbandsversammlung wurde der Vorbericht zum Haushalt 2023 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

Kämmerer Udo Rachor erläutert den Haushaltsplan für das Jahr 2023 und beantwortete die Fragen aus dem Gremium.

 

Vors. Zöller gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Gremium zur Kenntnis:

 

 

Haushaltssatzung

 

des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Stadtprozeltener Gruppe 

Landkreis Miltenberg

für

 

das Haushaltsjahr 2023

 

 

Auf Grund der Art 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband  folgende Haushaltssatzung

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          1.037.480          

und

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben mit             457.370                     

ab.

 

§ 2

 

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird eine Kreditaufnahme von 185.000,00 € festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

1.       Betriebskostenumlage

Die Betriebskostenumlage wird über den jeweiligen Gebührensatz der abgenommenen Wassermenge der Mitgliedsgemeinden erhoben. Der Gebührensatz beträgt in der Zeit vom 01.01.2023 bis einschl. 31.12.2023   1,95 Euro + 7 % MWSt.

 

2.       Investitionsumlage

Eine Investitionsumlage wird nicht festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 € festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltsatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.


Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Stadtprozeltener Gruppe Landkreis Miltenberg beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit Anlagen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungsergebnis:

Gesamtzahl:

Anwesend u. Stimmbe-rechtigt

für

den Be-schluss

gegen

den Be-schluss

13

12

11

1