Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2

Bürgermeister Aulbach wies noch mal auf die drei Möglichkeiten hin, die die Gemeinde habe. Zum einen wäre dies die Sanierung der eigenen Wasserversorgung mit Kosten von 500.000 €, die Erneuerung der Wasserversorgungsanlage mit Kosten von 1.000.000 € oder der Anschluss an den Wasserzweckverband mit 172.000 €. Bei den beiden ersten Varianten kommen die Kosten für Bohrung und Erschließung von Brunnen als Notversorgung hinzu.

 

Aufgezeigt wurden von ihm auch die Auswirkungen auf den Wasserpreis. Derselbe würde sich bei der Sanierung um 0,67 €, bei der Erneuerung der Wasserversorgungsanlage um 1.47 € erhöhen. Hinzu käme noch bei beiden Varianten wie bereits erwähnt die Brunnenerschließungskosten. Beim Verbandsanschluss ergäbe sich eine Erhöhung des Wasserpreises um 1,02 € + 0,26 € für den einmaligen Anschlusspreis.

 

Die Sanierung und Erneuerung könnten in Anbetracht der finanziellen Lage nur über Verbesserungsbeiträge, die von den Bürgern zu zahlen wären, finanziert werden. Aus dem Schreiben des Landratsamtes Miltenberg vom 30.04.2009 an die Gemeinde sei jedoch festzuhalten, dass zum einen die Verbesserungsbeiträge mit erheblichen rechtlichten Bedenken verbunden sind, weil sie für den Bürger nicht die günstigste Lösung darstelle. Des Weiteren werden Bohrungen an der angedachten Stelle nicht genehmigt. Außerdem habe die Gemeinde im Interesse der Gebührenzahler und des Gemeinderatehaushaltes die wirtschaftlichste Lösung zu wählen, die von drei Büros bzw. Behörden alle in Richtung Verbandsanschluss weisen.

Eindringlich wies er darauf hin, dass er als Bürgermeister und der Gemeinderat die alleinige Verantwortung für mögliche Grenzwertüberschreitungen und deren Folgen zu tragen haben. Bei seinen vorstehenden Ausführungen habe er noch nicht thematisiert, ob überhaupt genügend Wasser zu finden sei bzw. die personelle Anforderung mit Ausbildung eines Fachangestellten für die Wasserversorgung usw.

Zusammenfassend sei seinerseits festzuhalten, dass der Gemeinderat ausgehend von den vorliegenden Fakten keinen Handlungsspielraum habe. Er habe den Gemeinderat auf diese rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen.

 

Gemeinderat Hruby führte aus, dass Altenbuch Natur keine Industrie und eventuell viel Wasser habe, was man aber nicht genau wisse. Er würde sich heute leichter tun wenn die Probebohrung, die er beantragt habe möglich gemacht worden wäre oder zumindest hierzu Angebote eingeholt würden.

Was die Frage der Wirtschaftlichkeit anbelange sei seiner Berechnung nach die Wirtschaftlichste Lösung für die Gemeinde eine eigene Versorgung über die Sanierung der vorhandenen Anlagen. Nach Aussagen des Gesundheitsamtes sei das jetzige Quellwasser in Ordnung. Auch sei das Gesundheitsamt mit einer Sanierung der vorhandenen Anlagen zufrieden. Was die Quantität anbelange sei nach den Aufzeichnungen der letzten 10 Jahren die geringste Schüttung mit 6 L/S zu verzeichnen. Nach seinen Erkundigungen reichen 3,4 bis 4 L/S für die Versorgung von Altenbuch.  Schlecht seien allein die hygienischen Zustände, dies komme jedoch daher, dass man in den vergangenen Jahren nicht tätig wurde. Er plädiere für den Erhalt der eigenen Wasserversorgung. Wie dies bewerkstelligt werde sei dahingestellt. Er sei jedoch überzeugt, dass nach einer Sanierung die Anlage dann wieder auf Jahrzehnte haltbar sei.

Beim Verband stünden bereits zum nächsten Jahr schon weitere Ausgaben in Höhe von 1.000.000 € an. Unklar sei auch, wie marode die Hochbehälter des Verbandes seien. Die für den Verbandsanschluss genannten 1.27 € Wasserpreiserhöhung werden sicherlich steigen.

Er gehe davon aus, dass bei einer Eigensanierung der Wasserpreis der Gemeinde gehalten bzw. gar gesenkt werden könne.

 

Auf Anfrage von Gemeinderätin Fuchs zum Nitratgehalt des vom Verband abgegebenen Wassers erklärte Kämmerer Freund, dass dort die Grenzwerte eingehalten werden.

Gemeinderat Karl Berthold erklärte, dass er Probleme habe heute überhaupt abzustimmen, da er sich nicht genügend über die Preise für die Sanierung bzw. den Neubau der Anlagen informiert fühle. Er zeigt dies anhand von ihm eingeholter Preise für den Neubau eines Hochbehälters auf. Außerdem wisse er zu wenig über den Verband. Die vom Gemeinderat durchgeführte Besichtigung der eigenen Wasserversorgungsanlage sei sehr informativ gewesen und lief auch in Richtung Eigenversorgung. Von der finanziellen Seite her betrachtet, sei das Angebot des Verbandes sicherlich reizvoll.

 

Gemeinderat Hruby vertrat die Auffassung, dass für den Verband sicherlich von Vorteil sei, wenn in Südspessart noch eine andere Wasserversorgungsanlage vorhanden sei. Zur Finanzierung verwies er auf die Aussagen von Herrn Rippl in der Bürgerversammlung, dass die Gemeinde in 50 Jahren 2,5 Mio € an den Verband zahlen würde. Gemeinderat Hegmann bemängelte, dass in der Bürgerversammlung zu wenig Zahlen genannt worden seien. Er plädiere dafür die heutige Abstimmung auszusetzen.

Gemeinderätin Fuchs fühlte sich hinsichtlich der Wasserqualität des Verbandes nicht genügend informiert. Die Bürger von Altenbuch seien sicherlich bereit über eine Ergänzungsabgabe den eigenen Wasserpreis niedrig zu halten. Die Gemeinde werde sicherlicht nicht verklagt, wenn sie für eine eigene Wasserversorgung eintrete.

Gemeinderat Hegmann gab zu bedenken, dass er zwar auch für eine eigenen Wasserversorgung sei, dies jedoch auf lange Sicht und reell betrachtet nicht haltbar sein werde. Gemeinderat Hruby warf ein, dass er von Zentralismus nichts halte und verwies hierzu auf den Schulverband und die Verwaltungsgemeinschaft. Auch Gemeinderätin Follner bemängelte, dass keine Satzung des Zweckverbandes vorliege bzw. Informationen über die Wasserqualität des Verbandes. Gemeinderat Hruby bedauerte, dass man seiner Zeit keinen Beschluss gefasst habe, die von ihm beantragten Probebohrungen durchzuführen. Dem entgegnete Bürgermeister Aulbach, dass hierfür keine Genehmigung erteilt worden wäre. Gemeinderat Hruby sprach sich trotzdem für die Durchführung von Probebohrungen, eventuell an einer anderen Stelle, aus. Ein hydrogeologisches Gutachten sei sicherlich auch für Kosten von 2.000 – 3.000 € zu erhalten. Klar sei, dass wenn Wasser gefunden werde, in ausreichender Qualität, dass die Gemeinde dann auch selbstständig bleiben müsse. Zu den Ergänzungsbeiträgen sei festzustellen, dass hier auch eine Ratenweisezahlung sicher möglich wäre, wenn die Gemeinde in beiden Brunnen beim WZV anschließe dauert dies vom zeitlichen Ablauf sicherlich länger als wenn die eigenen Wasserversorgung weiter betrieben werde.

 

Auch die Gemeinderäte Hirsch und Fecher sprachen sich für eine eigene Wasserversorgung aus.

 

Kämmerer Freund wies nochmals auf die finanzielle Situation und Haushaltsrechtlichen Gegebenheiten der Gemeinde hin. Außerdem zeigte er die rechtlichen Probleme in Bezug auf eine Verbesserungsbeitragsatzung auf.


Der Gemeinderat spricht sich für eine eigene Wasserversorgung aus.


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

 

den Be-schluss

gegen

 

den Be-schluss

10

10

8

2