Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle Miltenberg hat die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2017 bis 2020 der Stadt Stadtprozelten vorgenommen.

Der Bericht vom 23.09.2022 enthält Textziffern, zu denen die Stadt gegenüber dem Landratsamt Stellungnahme zu beziehen hat.

Der Prüfbericht wurde dem Stadtrat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

 

Zu den Textziffern wird im Einzelnen wie folgt Stellung genommen:

 

Zu Textziffer 1:

Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass der Ruheforst die nächsten 30 Jahre kontinuierlich Einnahmen generieren kann. Für diesen Zeitraum ist die Ruheforst GmbH zur Vornahme der erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen verpflichtet.

Für die Zeit nach der aktiven Vermarktungsphase, in der zwar weiter Aufwendungen entstehen, um den Ruheforst bis zum endgültigen Ablauf aller Nutzungsfristen zugänglich zu erhalten, wird von relativ überschaubaren Ausgaben ausgegangen. Die Einrichtung Ruheforst soll möglichst naturnah erhalten bleiben, weshalb der Unterhaltsaufwand auch in der Zukunft wie bereits jetzt schon eher gering (ca. 3.000 € pro Jahr) ausfallen.

Die finanzielle Belastung nach Ablauf der aktiven Vermarktungsphase sollte angesichts deren Höhe daher aus laufenden Haushaltsmitteln zu finanzieren sein.

 

Zu Textziffer 2:

Es werden bei Neueinstellungen in eine höhere Entgeltstufe als 1 zukünftig die Gründe für die Abweichung schriftlich festgehalten.

 

Zu Textziffer 3:

Auch dieser Hinweis wird zukünftig beachtet und bei Höhergruppierungen dokumentiert, aufgrund welcher Merkmale eine Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe erfolgt, soweit die richtige Eingruppierung nicht offensichtlich ist. Eine unabhängige Stellenbewertung erfolgt in Zweifelsfällen bzw. bei herausragenden Positionen.

 

Zu Textziffer 4:

Die Verwaltung wird prüfen, in welchem Umfang künftig eine Schmutz- bzw. Erschwerniszulage gewährt werden kann.

 

 

Stadtrat Weiskopf monierte, dass trotz steigender Stabilisierungshilfe die Schulden sich erhöhen. Besonders im Bereich Tourismus und Bücherei sah er dringend Einsparungspotenzial. Besonders im Vergleich zu anderen Gemeinden sei der Kostenaufwand der freiwilligen Aufgaben deutlich zu hoch. Der Stadtrat müsse die Schwerpunkte auf die Kernaufgaben setzen. Er befürchte, dass aufgrund der inakzeptablen Stellenschaffung in Bereich Tourismus und Kultur auch die Stabilisierungshilfen in Frage gestellt werden.

Kämmerer Rachor informierte, dass die Stabilisierungshilfe nicht von den Eingruppierungen abhänge.

Stadtrat Weiskopf verwies insbesondere auf die Kritikpunkte im Prüfbericht vom Landratsamt in dem die Gruppierung der geschaffenen Kultur und Tourismus Stelle angemahnt werde. Bei der örtlichen Rechnungsprüfung konnte in Zusammenarbeit mit dem Kämmerer ebenfalls keine Grundlage hierfür gefunden werden.

Stadtrat Johne erklärte, die Stadt habe wenig Mittel um Bereiche zu unterstützen. Es gebe keine große Industrie oder Gewerbe. Aus diesem Grund habe man sich im Stadtrat damals entschieden den Tourismus mit Bücherei zu stärken. Dies muss als nachhaltige Investition gesehen werden. Besonders die Autorenvorlesungen sind hervorzuheben. Zwecks Gruppierung der Stelle müsse mit dem Personalamt Rücksprache gehalten werden, auf welche Grundlage eingruppiert wurde.

Stadtrat Weiskopf war der Meinung, dass die Stelle für die Stadt in der Höhe nicht tragbar sei und eine geringfügige Beschäftigung gereicht hätte.

Stadtrat Piplat war der Ansicht, man könne die Kommunen im Südspessart nicht immer vergleichen, da jede Gemeinde ihre eigenen Gegebenheiten habe.

2. Bürgermeister Adamek informierte, dass auch die Allianz Südspessart mit eingebunden wurde.

Es entwickelte sich eine kurze Diskussion über die Stelle für Tourismus und Bücherei.

Stadtrat Piplat merkte zu Textziffer 1 an, man solle bei den Einnahmen vom Ruheforst über die Bildung eine Rückstellung nachdenken.

Der Prüfbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu den Jahresrechnungen 2017 bis 2022 für die Stadt Stadtprozelten wird vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Zu den einzelnen Textziffern nimmt der Stadtrat wie vorstehend ausgeführt Stellung.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	12	12	0