Nach Art. 66 der Gemeindeordnung sind überplanmäßige Ausgaben zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c) der Geschäftsordnung der Gemeinde Altenbuch vom 08.05.2020 ist für die Entscheidung zu überplanmäßigen Ausgaben über 3.000 € der Gemeinderat zuständig. Die Deckung der Ausgaben war gewährleistet.

 

Im Rahmen der Haushaltsausführung 2022 kam es bei den nachstehenden Haushaltsstellen zu Haushaltsüberschreitungen, über die noch Beschluss zu fassen ist:

 

4640.7008 Betriebskostenförderung Kindergarten Altenbuch

 

Ansatz: 345.000 € Überschreitung: 54.457,16 €

 

Die Betriebskostenzuschüsse nach BayKiBiG lassen sich nur grob abschätzen, da zu Beginn der Haushaltsplanung die Kindergartenbelegung im Detail nicht bekannt ist.

 

 

5800.5165 Unterhalt Grünflächen

 

Ansatz: 0 € Überschreitung: 8.417,95 €

 

Die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Schaden am Regenrückhalteteich Waldstraße entstanden sind, waren nicht vorhersehbar.

 

7710.5540 Betriebsstoffe Bauhof

 

Ansatz: 2.500 € Überschreitung: 5.531,98 €

 

Die Treibstoffkosten für den Fuhrpark Bauhof lagen u. a. wegen der allgemein drastisch gestiegenen Energiepreise deutlich über dem Ansatz.

 

8151.6410 Mehrwertsteuerabführung Wasserversorgung

 

Ansatz: 6.500 € Überschreitung: 4.967,86 €

 

Die Abführung des Saldos Mehrwertsteuer für den Bereich Wasserversorgung fiel aufgrund der geringeren umsatzsteuerpflichtigen Kosten deutlich höher aus.

 

9000.8100 Gewerbesteuerumlage

 

Ansatz: 20.000 € Überschreitung: 4.710 €

 

Die höhere Gewerbesteuerumlage resultiert aus höheren Gewerbesteuereinnahmen.

 

5800.9500 Tiefbaukosten Grünflächen

 

Ansatz: 0 € Überschreitung: 17.850 €

 

Diese Kosten betreffen die Sanierung des Regenrückhalteteichs Waldstraße (Folie).

 

 

Bürgermeister Amend gab bekannt, dass er die Überschreitungen der Betriebsstoffe Bauhof nochmals prüfen wird.

Der Gemeinderat von Altenbuch genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben 2022 in Höhe von insg. 95.934,95 € auf den vorgenannten Haushaltsstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungsergebnis:
Gesamtzahl:	Anwesend u. Stimmbe-rechtigt	für den Be-schluss	gegen den Be-schluss
13	10	10	0