Sitzung: 28.09.2023 Gemeinderat Altenbuch
a.)
Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung Leichgasse
Bgm. Amend gab bekannt, dass ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung,
unterzeichnet von 5 Anwohnern vorliegt. Gewünscht sei eine Reduzierung auf 30
Km/h. Bürgermeister Amend regte einen dementsprechenden Beschluss an.
Gemeinderat Link monierte, dass hier eine Vorprüfung durch die Verwaltung
fehlt. Desweiteren ist ohne Einverständnis aller Mitglieder der Antrag nicht
auf die Tageordnung aufzunehmen.
Der Punkt soll nach Prüfung der Verwaltung auf die nächste Gemeinderatssitzung.
b.)
Anzeige
Bürgermeister Amend berichtete, dass die Gemeinde und er persönlich aufgrund der
Errichtung der neuen Sirenenanlage am Feuerwehrhaus von Anwohnern beim
Wasserwirtschaftsamt angezeigt wurde. Eine dementsprechende Reaktion soll noch
folgen.
c.)
Kostensteigerung Kreisumlage
Bürgermeister Amend informierte, dass die Kreisumlage für die Gemeinden im
Landkreis Miltenberg wieder gestiegen ist. Für 2024 sei ein Mehraufwand von
52.000,00€ für die Gemeinde zu stemmen. Gründe seien der Mehrbedarf an Personal
im Landratsamt sowie Sanierungsmaßnahmen. Durch die geringe Steuerkraft und den
Kostensteigerungen sei die Gemeinde im nächsten Jahr womöglich nicht in der
Lage, alle geplanten Maßnahmen durchzuführen. Dementsprechend würde sich der
Kreditbedarf erhöhen. Auf eine Kreditaufnahme möchte Herr Amend jedoch
verzichten.
d.)
Allianz Südspessart
Bgm. Amend informierte, dass die Förderung vom Amt für Ländliche Entwicklung
für die Kosten der Geschäftsstelle/ Personal wegfällt. Dementsprechend müsse
sich die Gemeinde wieder Gedanken über die Zukunftsfähigkeit der Allianz
machen.
e.)
Gewerbegebiet
Das der Verzicht auf das Gewerbegebiet Spessartstraße/ Wildensee für die
Gemeinde nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen größeren Ausmaßes führt z.B. der
Streichung der Bedarfszuweisung in Höhen von 300.000,00€, wurde eine
Unterschriftenliste mit Begründung erstellt um hier Gegenargumente aufzuzeigen.
Die betroffenen Anwohner haben die Unterschrift verweigert und das Anschreiben
an das Finanzministerium zurückgezogen. Aufgrund von steigenden Preisen und der
Kreisumlage muss die Gemeinde verschiedene Preise deutlich erhöhen und Kosten
abbauen um die Einnahmenseite zu verbessern. Hierbei sind Mehrkosten von
180.000,00€ zu tragen. Bgm. Amend glaube man war sich bei der Entscheidung
(kein Gewerbegebiet in der Spessartstraße) nicht über die Tragweite und die
Auswirkungen bewusst. Durch den möglichen Wegfall der Bedarfszuweisung sei die
Gemeinde am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen.
Gemeinderätin Fuchs entgegnete, dass die Schlüsselzuweisung in keiner
Verbindung zu der Errichtung eines Gewerbegebietes stehe. Desweiteren sei die
Unterschriftenliste nicht zulässig gewesen, da auf der Liste selbst nicht
ersichtlich ist für was die Bürger unterschreiben. Neben der fehlenden
Genehmigung des Schreibens vom Gemeinderat möchte Gemeinderätin Fuchs
ausdrücklich darauf hinweisen, dass es keine sogenannte Bürgerbewegung gibt.
Bürgermeister Amend mahnte, man würde hierdurch negativ auf die Bedarfszuweisung
hinwirken. Desweiteren informierte er, dass eine Schlüsselzuweisung und die
Bedarfszuweisung zwei unterschiedliche Einnahmequellen sind.
Gemeinderätin Fuchs monierte, das Gremium habe bereits mehrmals beschlossen die
Spessartstraße nicht als Gewerbegebiet auszuweisen.
Gemeinderat Link fragte nach, ob das Schreiben mit der Unterschriftenliste an
die Regierung verschickt wurde.
Bgm. Amend versicherte, dass das Schreiben nicht versendet wurde und das Haus
nicht verlassen habe.
Es entfachte sich eine intensive Diskussion über die Vorgehensweise des
Bürgermeisters.
Kurz darauf schloss Bgm. Amend den Diskussionspunkt, um mit dem Bericht des
Bürgermeisters fortzufahren.
f.)
Abwicklung Martinsbräu Festhalle
Die Abwicklung mit der Brauerei Martinsbräu gestaltet sich äußerst schwierig.
Die Brauerei sei nicht bereit ihre eigenen Gläser gegen Ausgleichszahlung
zurückzunehmen. In den nächsten Wochen werde Bürgermeister Amend mit dem Bauhof
persönlich nach Marktheidenfeld fahren.
g.)
Deutsche Glasfaser
Herr Amend berichtet, dass in Altenbuch von 484 Haushalten nun 413
Glasfaseranschlüsse hergestellt seien. Hier sei man den Nachbargemeinden um Längen
voraus.
Die Gräben in den Straßen sollen nun nach härteren Gesprächen endlich
geschlossen werden. Ein genauer Termin ist jedoch noch nicht bekannt.
h.)
Wasserleitung Hauptstraße 1
Um einen einwandfreien Wasseranschluss an das Gebäude Hauptstraße 1 zustande zu
bringen soll am 06.10.2023 letztmalig ein Gespräch mit den Grundstücksbesitzern
stattfinden, welche von der Neuverlegung betroffen sind.
i.)
Kinderkrippe
Die Preissteigerungen im Baubereich verlange der Gemeinde alles ab. Nachdem
Gesamtbaukosten von 1.500.000,00€ geplant gewesen waren sei die Gemeinde nun
bei ca. 1.800.000,00€ angekommen. Nach Abzug der Förderung, welche nicht
eingegangen sei, bleibt ein Eigenanteil von 1.000.000,00€. Dies sei nur durch
die Aufteilung in drei Haushaltsjahren zu stemmen. Für das gesamte Bauprojekt
Kinderkrippe wurde kein Kredit aufgenommen.
j.)
Verschiedenes
Gemeinderätin Fuchs fragte nach dem Stand der Prioritätenliste, welche nach der
letzten Sitzung bei den Gremiumsmitgliedern abgefragt werden sollte.
Bgm. Amend versicherte, dies schnellstmöglich zu erledigen.
Gemeinderätin Fuchs erinnerte, dass noch die Zusendung des Beschlusses fürs
Abfahren der Erde am dem Platz des alten Trachtenheims/ Tennisplatz fehle.
Gemeinderätin Fuchs informierte, dass eine Bürgerin aus der Sandhofstraße
angefragt habe, ob die Gemeinde im Zuge des Glasfaserausbaus den maroden
Gehsteig erneuern könnte.
Bürgermeister Amend werde dies prüfen.