Zu diesem Tagesordnungspunkt führte die Bürgermeisterin aus,  dass das Haushaltsjahr 2008 mit einem Sollüberschuss von über 241.000 € abgeschlossen werde konnte. Auch entsprach die Zuführung zum Vermögenshaushalt fast dem eingeplanten Betrag von 368.800 €. Die positive Entwicklung des Jahres 2008 mit zurückhaltenden Investitionen in der Vergangenheit und den großen Zukunftsinvestitionen in der Zukunft wird durch die weltweite Finanzkrise jäh unterbrochen.

 

Trotzdem appelliere sie an alle Verantwortlichen den begonnenen Weg weiter zu gehen. Das dabei eine Neuverschuldung auch in Zusammenhang mit den Investitionen in den Verbänden unumgänglich sei, müsse  hingenommen werden. Bei einer Darlehensaufnahme, wie im Haushaltsplan vorgesehen, von ca. 400.000 € entspricht dies nach Abzug des Schuldendienstes einer Nettoneuverschuldung von 188.000 €. In Ausblick auf die künftigen Jahre sei man damit sicherlich noch nicht an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Letztlich sei die Stadt zum großen Teil auf die Abhängigkeit im Finanzausgleich angewiesen. Der Haushalt wurde genau und gründlich im Finanzausschuss vorberaten, nach Prioritäten abgeklärt und in der jetzigen Form als vertretbar und realisierbar bei allen Unzulänglichkeiten wie Gewerbesteuerrückgang, Rückgang der Einkommenssteuerbeteiligungen etc. aufgestellt.

 

Stadtrat Adamek bestätigte, dass der Haushalt Punkt für Punkt durchgearbeitet wurde. Die Stadt sei abhängig von den Entscheidungen, die in den Verbänden getroffen wurden. Die Investitionen für die Schulen, Feuerwehren und den Bauhof wurden auf mehrere Jahre verteilt. Von der Stadt unbeeinflussbar sind Positionen wie die Kreisumlage und der kommunale Steueranteil. Die Nettoneuverschuldung von 188.000 € sei moderat und vertretbar. Der Aufbau des Haushaltes sei übersichtlich. Die CSU - Fraktion werde deshalb dem Haushalt zustimmen.

 

Stadtrat Piplat bestätigte seinerseits, dass die Änderungen im Haushalt gemeinsam vorgenommen wurden. Im Vergleich zum Vorjahr zeige sich durch die Wirtschaftskrise, dass es nicht so wie prognostiziert weitergehen konnte. Im Bezug auf die Vorhaben der nächsten Jahre gab er zu bedenken, dass nicht alles über Kredite finanziert werden könne. Für die Zukunft müsse man sich auch an den kleineren Haushaltspositionen orientieren.

Dem Haushalt für das Jahr 2009 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	9	9	0

 

 

Haushaltssatzung

der Stadt Stadtprozelten

für das Haushaltsjahr 2009

 

Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Stadtprozelten folgende vorläufige Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

hiermit festgesetzt;

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                       2.501.700 Euro

 

Und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                       986.200 Euro

 

§ 2

 

Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 401.000 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 Euro festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.    Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betrieb            300 v.H.

b) für die Grundstücke (B)                                                     300 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                 320 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 400.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht aufgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2009 in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	9	9	0