Sitzung: 26.10.2023 Gemeinderat Altenbuch
a.)
Landtagswahl
Bürgermeister Amend berichtete über das Wahlergebnis für den Landtag Bayern.
Er sei der Meinung für Altenbuch war es ein gutes Ergebnis. Für Herrn Rüth ist
nun als neuer Direktmandat Herrn Stock für unseren Wahlkreis in den Landtag
gewählt worden. Der hohe Anteil der AfD werde in München aufgearbeitet werden
müssen. Hierbei müsse man immer beachten, dass Wähler durch Wahlen Ihre Sorgen
und Gefühle ausdrücken.
b.)
Kinderspielplatz
Die vom Spielplatzprüfer monierten Geräte am Kinderspielplatz Pfarrgasse wurden
ausgewechselt. Die Kosten von 1.552,95€ wurden von der Gemeinde bezahlt.
c.)
Wasserleitung Hauptstraße 1
Nach intensiven Gesprächen konnte nun doch eine Lösung mit den Anliegern
gefunden werden. Sobald die Absprache notariell beurkundet wurde, soll mit den
Arbeiten und verlegen der Leitung begonnen werden.
d.)
Kirchenverwaltung
Die Kirchenverwaltung wolle als Ausgleich für das Defizit im Kindergarten einen
Betrag von 26.500,00€ von der Gemeinde. Dies werde der Bürgermeister prüfen,
jedoch vorerst keine Zahlung veranlassen.
e.)
Kinderspielhalle
Die Abschlussarbeiten für die Kinderspielhalle werden derzeit durchgeführt. Für
die Installation der Wasserleitungen sowie Heizung werden auf die Gemeinde Kosten
von ca. 25.000,00€ zukommen.
f.)
Schuldenstand
Die Gemeinde Altenbuch habe derzeit einen Schuldenstand von 460.000,00€.
Gegenüber 2014 mit einem Schuldenstand von 1.500.000,00€ sei dies sehr
erfreulich erläuterte Herr Amend.
g.)
Unterschriftenliste Sirenen
Derzeit läuft eine Unterschriftenaktion zur Anbindung von Funkmasten in
Verbindung mit der Aufstellung der neuen Sirenenmasten in Altenbuch. Herr Amend
betonte, dass die Sirenen lediglich für den Ernstfall gedacht sind. 75
Unterschriften seien aktuell vorhanden.
Gemeinderat Nitschke sah hier wenig Spielraum, da gemeindliche Sirenenmasten
nicht ohne weiteres Funkanbieter nutzen können.
Gemeinderätin Fuchs schlug vor, über die Unterschriftenliste einen Beschluss zu
fassen.
Gemeinderat Nitschke informierte, dass ein Beschluss nicht nötig sei, da
ohnehin Sirenenmasten für den Katastrophenschutz besonders geschützt sind und
zudem baulich die Voraussetzungen für die Funkmasten der Telekom in Teilen
nicht erfülle.
Bürgermeister Amend gab bekannt, er wolle eine kurze Stellungnahme ins
Amtsblatt schreiben um die Bürger zu beruhigen.
Gemeinderat Meßner schlug vor, dieses Thema auch nochmal in der Bürgerversammlung
anzusprechen.
h.)
Ausblick
1. Bürgermeister Amend informierte den Gemeinderat über die anstehenden
Projekte für die nächsten Jahre. Besonders hervor hob er die Fertigstellung
Kinderspielhalle, Neuerrichtung Bauhof, Festhalle und SVA Gelände. Ziel sei es
die Gemeinde gut gerüstet an den nächsten Bürgermeister zu übergeben.
i.)
Landtagsabgeordneter
Gemeinderat Meßner betonte, dass für den Stimmkreis auch Herr Zöller aus
Mönchberg in den Landtag gewählt wurde.
j.)
Deutsche Glasfaser
Gemeinderat Link fragte nach dem aktuellen Stand im Glasfaserausbau.
Bürgermeister Amend berichtete, dass die Gespräche sehr zäh und schwierig
laufen. Nach aktuellem Stand sollen die Gräben an den Steigungen bis 30.11.2023
und der Rest bis Mitte Dezember fertiggestellt sein. Herr Amend hat sich selbst
ebenfalls schon über die dadurch katastrophalen Zustände beschwert.
k.)
Bauantrag Sylvan
Gemeinderätin Fuchs erinnerte an die Behandlung des Bauantrags über das
Forsthaus Sylvan im Gemeinderat. Laut Ihrer Information sei dieser jetzt jedoch
vom Tisch.
Bürgermeister Amend stimmte zu. Die Staatsforsten und der zuständige Förster
sind von der Idee abgerückt.
l.)
Ladestation am FFW Haus
Gemeinderätin Fuchs fragte nach der aktuellen Sachlage der E-Ladestation am
FFW-Haus. Auch ist Ihr bekannt, dass es beim letzten FFW-Einsatz einen Vorfall
mit einem E-Auto gab, bei dem sich ein aufgebrachter Bürger über das Parken der
FFW an der Säule beschwerte.
Bürgermeister Amend ist der Vorfall bekannt, die neue Ladestation mit
Bezahlfunktion ist bereits bestellt. Sobald diese da ist, wird die Station
getauscht. Dabei soll die neue Ladestation auch näher an die Bushaltestelle
platziert werden.
Gemeinderat Nitschke schilderte nochmal den Vorfall und kritisierte die
Bevölkerung.
2. Bürgermeister Ulrich merkte an, dass dies kein einheimischer Bürger aus
Altenbuch war.
m.) KVÜ
Gemeinderätin Fuchs fragte nach dem aktuellen Stand der Kommunalen
Verkehrsüberwachung.
Der Bürgermeister erläuterte das große Kostendefizit, dass durch die
Verkehrsüberwachung entstehe.
Herr Jaromin von der Verwaltung informierte, dass die Gemeinde sich derzeit in
der Mitgliedschaft auf Probe befindet. Diese läuft bis 2024. Anfang nächsten
Jahres muss dann im Gemeinderat entschieden werden wie es weitergehen soll, ob
die Gemeinde dem Verband beitritt oder nicht.
n.)
Asylbewerber
Gemeinderätin Fuchs habe in der letzten Ausgabe des „Boten vom Untermain“ einen
Artikel über die Verteilung der Asylbewerber in der Gemeinde gelesen. Dabei
wurde der Gemeinde Altenbuch 44 Asylbewerber in gemeindliche Einrichtungen
zugesprochen.
Bürgermeister Amend merkte an, dass es sich hierbei um Privatunterkünfte im
Gemeindegebiet handle und nicht um Unterkünfte der Gemeinde Altenbuch.
o.)
Erdentsorgung Kindergarten Altenbuch
Gemeinderätin Fuchs recherchierte den Beschluss vom 25.04.2023. Damals wurde
vom Gremium die Entsorgungskosten von 30.368,80 € für den Erdaushub der
Baustelle Kindergarten vereinbart. In dem dazugehörigen Zeitungsbericht waren
jedoch 60.000,00€ zu lesen.
Hierüber entfachte eine intensive Diskussion über die nachträgliche
Beschlussfassung.
Gemeinderätin Fuchs und Heß monierten die Art und Weise, wie hier vorgegangen
wurde.
Gemeinderätin Fuchs bat um Klärung wieso hier kein Beschluss gefasst wurde.