Beschluss: Kenntnis genommen

a) Mittelfristplanung

 

Bgm. Amend führte aus, dass die Mittelfristplanung (2024-2027) intensiv in der nächsten Sitzung vorgestellt werde.

 

b) Kreisumlage

 

Bgm. Amend erklärte, dass sich die Kreisumlage von 600.000,00 € für 2024 in 2025 auf 650.000,00 € steigert. Bei einer Schlüsselzuweisung von 600.000,00 € bleibt allein nach dem Abzug der Kreisumlage kaum noch etwas für die Gemeinde übrig. Weiterhin fallen Umlagen auch noch bei den Verbänden und der VG an.

 

c) Kostenerhöhungen 2024

 

Schulverband Faulbach + 24.000,00 € aufgrund des Gasverbrauchs

Kreisumlage + 62.660,00 €.

VG-Umlage + 21.640,00 € (Lohnerhöhungen)

 

Die Erhöhungen entsprechen 108.700,00 € ohne einen Leistungsmehrgewinn.

 

Lt. Ansicht von Bgm. Amend nimmt die Verbands- und Kreisumlagen der Gemeinde das Geld, dass sie dringend für eigene Projekte benötige. Aufgrund der Belastung durch die hohe Kreisumlage wird das Projekt Bauhofneubau das letzte Bauprojekt sein, das die Gemeinde ohne Schulden umsetzen kann.

 

Bisher wurde solide gewirtschaftet und keine Schulden gemacht; im Gegenteil sogar abgebaut . Letztendlich sei man für 2025 gezwungen die Steuer-Hebesätze anzupassen.

 

Zudem merkte er an, dass die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst für ehrenamtliche Bürgermeister im Gegensatz zu 11 % nur auf  enttäuschende 5,5 % ausgefallen ist. Damit wird man sich künftig schwer tun, überhaupt noch ehrenamtliche Bürgermeister für das Amt zu gewinnen.

 

2. Bgm. Ulrich merkte an, dass man gefühlt durch die neue Grundsteuer bereits bei einer Erhöhung sei und eine weitere Anhebung als nicht sinnvoll erachtet wird.

 

Gemeinderätin Fuchs merkte an, dass man derzeit eher wieder die Hebesätze z.B. bei der Gewerbesteuer senkt um Betriebe anzulocken.

 

Bgm. Amend sehe hier Diskussionsbedarf der noch ausstehenden  Vorlage von Erhöhung bzw. Einsparungsmöglichkeiten.

 

d) Schuldenstände 31.12.2024

 

 

Gesamt:

Anteil-Altenbuch

Gemeinde Altenbuch

462.937,50 €

362.937,50 €

Schulverband Faulbach

2.435.412,65 €

759.670,00 €

WZV

1.722.178,00 €

244.127,34 €

AZV

2.626.410,23 €

330.096,33 €

Gesamt

 

1.796.831,17 €

 

e) Baugenehmigung Bauhof

 

Bgm. Amend gab bekannt, dass mit Datum vom 18.03.24 die Baugenehmigung für den Bauhof erteilt wurde und man nun mit der Ausschreibung für den Leistungsumfang 2024 (Infrastrukturleitungen, Stützmauer, Bodenplatte, Stahlhalle, Maurerarbeiten) beginnen könne.

 

Gemeinderätin Fuchs erkundigte sich über die Unterhaltskosten.

 

Bgm. Amend erklärte, dass diese zukünftig niedriger seien als beim alten Bauhof. Gleichzeitig schlug er vor, den alten Bauhof für 170.000,00 € zu verkaufen.

 

f) Hofthiergarten

 

Bgm. Amend gab bekannt, dass das Fördergebiet für die Kleingewerbeförderung ALE nun auch auf den Hofthiergarten ausgeweitet werden konnte. Der entsprechende Bescheid liege vor.