Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Neu fasste den Workshop vom 03.06.09 noch mal kurz zusammen und präsentierte die Strategien in beiliegender PP-Präsentation und erläuterte den Maßnahmenkatalog.

 

Herr Neu stellte heraus, dass der Austausch mit den Befürwortern und Gegnern wichtig sei und begleitend sein sollte. Es gelte hier ein Forum – auch zur Diskussion – zu schaffen.

 

Bgmin. Kappes gab den Behördentermin am 10.07.09 bei der Regierung zur Koordinierung des Straßenbaus mit dem Hochwasserschutz bekannt. Diesen gilt es abzuwarten.

 

Stadtrat Roth merkte an, dass man schon auf dem richtigen Weg sei. Er bat auch die jetzt anstehende VG-Gebäude-Sanierung im Konjunkturpaket II zu berücksichtigen.

 

Herr Neu erklärte, dass man sich aus dem vorgestellten Maßnahmenstrauß einzelne Blüten für 2010 aussuchen sollte, die man auch stemmen kann. Z.B. sei ein kommunales Förderprogramm überschaubar und würde Wirkung nach Außen tragen.

Es gelte im öffentlichen Raum Anreize zu schaffen und als Vorbild im Denkmalschutz zu agieren.

 

Stadträtin Betz war der Meinung, dass man erst das Behördengespräch am 10.07.09 abwarten sollte und sich damit ein Zeitlimit setzt. Es ist wichtig, dass die Zahlen für die Stadt vorliegen bevor man Maßnahmen aussucht.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass zum Behördengespräch wohl schon erste Zahlen seitens des Straßenbauamtes und dem WWA vorliegen werden.

 

Frau Schulz merkte an, dass die finanzielle Hilfsbedürftigkeit von Stadtprozelten allen Behörden hinreichend bekannt sei und man auch dahin arbeitet, dass Stadtprozelten in der Lage ist, ihren Antrag zu schultern. Sie versicherte, dass die Ämter zu Gunsten der Stadt arbeiten werden und dass das SEK nur einen Sinn mache mit der Lösung des Hochwasser- und Straßenproblems.

 

Frau Schulz sah weiterhin die Schwerpunkte

 

  • in der Vernetzung der Mainlände und der Henneburg mit dem Altort;
  • der Erstellung eines Energiekonzeptes;
  • der benutzerfreundlichen (auch Fahrrad und  Freizeit) Anbindung der Ortseingänge;
  • den Lärmschutz auch im Hinblick auf die Freizeit und nicht nur des Wohnens und
  • den Unterbauten entlang der Umgehung mit offenen Durchgängen.

 

Stadtrat Tauchmann sah auch keine Zukunft ohne eine Lösung des Verkehrsproblems. Allerdings sah er auch ein Problem mit der Finanzierung einer solchen großen Maßnahme. Seiner Ansicht nach sollte man aber auch nicht mehr all zu lange mit der Umsetzung warten.

 

Bgmin. Kappes verwies hierzu nochmals auf das Behördengespräch am 10.07.09 indem auch Rechenmodelle aufgezeigt werden. Sie war der Meinung, dass Stadtprozelten das alles nur mit der höchsten Fördermöglichkeit bewältigen könne.

 

Frau Schulz sprach hierbei der Lenkungsgruppe Mut und Optimismus zu.

 

Stadtrat Piplat zeigte sich überrascht über die Kostenbeteiligung des Staates beim Hochwasserschutz von jetzt nur noch 50% sowie den hohen Kosten für die Tunnelvariante von rd. 75 Mio. €.

 

Herr Neu bekräftigte die Kostenaussage. Zudem legte er sein Augenmerk auch auf den Schallschutz der Freizeitanlagen – es dürfe nicht nur für das Wohnen einen Schallschutz geben. Er sah das Ziel die Stadt mit Rad – Boot – Tourismus – aktiv am Fluss zu realisieren.

 

Stadtrat Roth bat sich der Sache endlich zu stellen und die Umgehungsstraße als einzige Möglichkeit abzuarbeiten. Schließlich habe die Stadt hier auch eine Art Bringschuld zu leisten.

 

Stadtrat Piplat warnte hier vor leichtfertigen Entscheidungen und bat weiterhin in der Straßenangelegenheit um erlaubte Diskussionen in der Lenkungsgruppe. Nach seinem Empfinden könne er sich nur schwer mit der Umgehungsstraße anfreunden.

 

Bgmin. Kappes sowie Stadträtin Markert merkten hierzu an, dass bereits bei der Veranstaltung in der Stadthalle von Herrn Zühlke die 75 Mio. € Tunnelkosten genannte wurden.

 

Stadträtin Betz favorisierte auch die Tunnellösung, die allerdings aus Kostengründen nicht zu realisieren sei. Sie bat auch Herrn Neu zu vertrauen, mit den uns gegebenen Lösungsmöglichkeiten das Beste daraus zu machen und für offene Durchgänge zur Stadt zu sorgen.

Zudem merkte sie an, dass man bereits aus einem Protokoll von vor 100 Jahren entnehmen konnte, dass seinerzeit im Ratsgremium schwer mit den Entscheidungen zum Bahndammbau gerungen wurde. Ihr gab dies Mut und Zuversicht für die nun anstehenden schwierigen Entscheidungen.

 

Stadträtin Markert und Stadtrat Roth sahen auch die Chancen bei der Umgehungsstraße in Verbindung mit dem Hochwasserschutz.

 

Stadtrat Adamek sah die wichtigsten Ziele eindeutig bei dem Hochwasserschutz mit Straßenverlegung, der Verbesserung des Wohnens in der Altstadt sowie im Tourismusaufbau.

 

Frau Schulz schlug vor, eine Strategie für die Kommunikation des Lenkungsausschusses nach Außen zu erarbeiten. Dies könne in Form von Flyern, Internet oder kleinen Artikeln geschehen.

Zudem bat sie die Möglichkeiten zur Bildung von Arbeitskreisen und die Einbeziehung der Bevölkerung nicht zu vernachlässigen.

 

Herr Neu versicherte, dass auch die negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung normal seien und diese auch im gesicherten Rahmen mitarbeiten können und somit das „Wir-Gefühl“ zu stärken.

 

Bgmin. Kappes fand eine Arbeitsgruppe „Junge Familien – Jugend“ im Bezug als Nutzung für das Mainvorland als interessant.

 

Frau Schulz schlug vor, auch interessierte Bürger an der Info-Fahrt am 01.08.09 mit zu nehmen.

 

Bgmin. Kappes fand das eine gute Idee und wird einen Aufruf im Mitteilungsblatt starten.

 

Stadtrat Piplat gab zu bedenken, dass er bisher nur negative Aussagen über die Umgehungsstraße aus der Bevölkerung zu hören waren. Trotzdem möchte man, dass der Verkehr aus dem Ort genommen werden sollte. Der Stadtrat wisse ja jetzt erst, welche Möglichkeiten bestehen.

 

Stadtrat Roth bat darum, keine Grundsatzdiskussionen mehr zu führen, sondern das Gerüst – auch für die Außenwirkung – zu stellen.

 

Auch Stadträtin Markert war der Ansicht, dass nun jeder selbst zu einer Entscheidung kommen müsse, welchen Vorschlag man trägt.

 

Bgmin. Kappes fasste zusammen, dass erst ein Reifeprozess im Gremium stattfinden musste um das „Wollen“ mit dem „Können“ abzuwägen.

 

Stadtrat Adamek warnte vor „Arbeitsgruppen“ wie in Kirschfurt in denen persönliche Interessen über die Allgemeininteressen verkauft werden.

 

Herr Neu schlug deshalb vor, den Rahmen der Arbeitsgruppen einzugrenzen bzw. eine Themenwahl vorzugeben.

 

Frau Schulz sprach noch mal die Öffentlichkeitsarbeit der Lenkungsgruppe an. Man sollte überlegen wie und was man veröffentlicht. Plattformen hierzu gäbe es genug (Flyer, Internet, Mitteilungsblatt, Zeitung etc.).

 

Stadtrat Piplat und Stadträtin Betz schlossen sich dem Vorschlag von Frau Schulz an.

 

Bgmin. Kappes bat um Vorschläge und Mitarbeit für die Öffentlichkeitsarbeit aus der Lenkungsgruppe.

 

Stadträtin Betz verlies gegen 21.40 Uhr die Sitzung.

 

Stadträtin Markert schlug vor, vorab schon ein Projekt zu verwirklichen und zwar z.B. einen Teil des Mittleren Weges. Dies würde auch den Bürgern schon etwas zu sehen geben.

 

Frau Wolz merkte an, dass die Kaimauern reparaturbedürftig seien und hier Handlungsbedarf bestünde. Leider biete diese Maßnahme keine Optik für die Bürger.

 

Stadtrat Piplat bat die Schuppenkultur unter der Umgehungsstraße im Auge zu behalten.

 

Im Nachgang stellte Herr Neu im kleinen Kreis einen Modellentwurf zur Gestaltung der Spielplatzfläche an der Ringstraße als „Terrassengarten“ vor.