Das Landratsamt Miltenberg teilt mit Schreiben vom 05.06.2009 mit, dass durch das Verbrennen von nicht kompostierbaren Gartenabfällen eine starke gesundheitsschädliche Rauchentwicklung entsteht. Außerdem enthält Gartenfeuerqualm neben zahlreichen Schadstoffen auch viel Feinstaub.

 

Unter Verweisung auf § 4 Abs. 4 Satz 2 PflAbfV:

 

„Das Verbrennen darf nur in Gebieten zugelassen werden, in denen die zuständige beseitigungspflichtige Körperschaft holzige Gartenabfälle weder vollständig einsammelt noch allen Besitzern die Verbringung zu Sammelstellen oder Beseitigungsanlagen in zumutbarer Entfernung ermöglicht.“

 

und unter Hinweis auf die Vorbildfunktion und Pflichten der öffentlichen Hand im Umweltschutz (Luftreinhalte- und Aktionspläne) bittet das Landratsamt erneut die noch existierenden gemeindlichen Verordnungen aufzuheben.

 

Aufgrund der aus dem Grüngutkonzept resultierenden Gegebenheiten im Landkreis Miltenberg besteht daher keine Grundlage für die Zulassung von umweltbelastenden Verbrennungen. Darüber hinaus sollten die Städte und Gemeinden des Landkreis Miltenberg nicht durch Verordnungen der Feinstaubbelastung Vorschub leisten.

 

Es entspann sich hierzu eine kurze Diskussion im Stadtrat. Von Bürgermeisterin Kappes und Stadtrat Adamek wurde dabei auf das gut funktionierende Grüngutkonzept der Stadt verwiesen. Adamek stellte dabei auch klar, dass außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsbereiche weiterhin das Verbrennen nach Anmeldung bei Feuerwehr und Polizei möglich ist.

Die Stadt Stadtprozelten hebt die Verordnung über das Verbrennen von Gartenabfällen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vom 29.03.2004 (Inkrafttreten: 01.09.2004) zum 31.07.2009 auf.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	11	11	0