Der Haushaltsplanentwurf wurde den Verbandsräten bereits im Februar 2009 zugestellt. Verwaltungsfachwirt Freund erläuterte hierzu, dass sicherlich einige Zahlen aufgrund des vorherigen Tagesordnungspunktes nicht mehr ganz aktuell seien. Es sei anderseits jedoch auch davon auszugehen, dass die im Haushalt voll eingeplanten Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung gelangen. Er schlage vor, dem Haushalt in der vorgelegten Fassung zu zustimmen.
Die Verbandsversammlung beschließt den Haushalt 2009 in der im Februar vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungs-ergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwe-send u.
stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
9 |
9 |
9 |
0 |
Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2009.
Haushaltssatzung
Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Stadtprozeltener Gruppe
Landkreis Miltenberg
für
das Haushaltsjahr 2009
Auf Grund der Art 41 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit
festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 620.800 €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.062.700 €
ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 960.400 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
- Betriebskostenumlage
Die Betriebskostenumlage wird über den jeweiligen Gebührensatz der abgenommenen Wassermenge der Mitgliedsgemeinden erhoben. Der Gebührensatz beträgt 1,15 Euro + 7 % MWSt.
- Investitionsumlage
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 200.000 €
festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder
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Abstimmungs-ergebnis: |
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Gesamtzahl: |
Anwe-send u.
stimmbe-rechtigt |
für den Be-schluss |
gegen den Be-schluss |
9 |
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