Dieser TOP wurde vorgezogen, da sich Herr Neu entschuldigt verspätete.

 

Der Vertragsentwurf ging dem Stadtrat mit der Sitzungsladung zu.

 

Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung dem Stadtrat zur Kenntnis:

 

Der Konzessionsvertrag mit der eon läuft in 2 Jahren aus und wurde bundesweit von uns ausgeschrieben (gesetzliche Fristen). Bis zum Ende der Bewerbungsfrist (07.08.09) hat sich niemand außer die eon beworben.

 

Der vorgelegte Vertrag entspricht dem Muster des Bayer. Gemeindetages.

 

Folgende Entscheidungen sind von der Stadt zu treffen.

 

§ 5 Nr. 2: Änderung der Versorgungsanlagen:

 

Alternative 1: 

Die hierfür notwendigen Kosten (Folgekosten) tragen die Gemeinde und das EVU je zur Hälfte. Nach Ablauf von 10 Jahren trägt die Gemeinde 40% und das EVU 60%.

 

Alternative 2:

Die Gemeinde führt die Tiefbauarbeiten einschließlich der Wiederherstellung der Oberfläche auf eigene Kosten durch. Die Arbeiten der Anlagen des EVU führt dieses auf eigene Kosten durch.

 

Bisher:

1. In den ersten 5 Jahren Kosten je ½
2. In den darauf folgenden 5 Jahren Kosten 1/3 Gemeinde, 2/3 ÜWU
3. Danach Veranlasser zu 100%

 

 

Vorschlag: Alternative 1 ist gängig für kleine Kommunen.

 

§ 8 Vertragsdauer:

 

Alternative 1:´

Dieser Vertrag tritt am 29.04.2011 in Kraft und läuft 20 Jahre (28.04.2031). Die Bekanntmachungsregelung in § 46 Abs. 3 EnWG ist zu beachten.

 

Alternative 2:

Dieser Vertrag tritt am 29.04.2011 in Kraft und läuft 10 Jahre. Er verlängert sich um weitere 10 Jahre, falls er nicht 3 Jahre vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Bekanntmachungsregelung in § 46 Abs. 3 EnWG ist zu beachten.

 

Bisher:

Vertragslaufzeit 20 Jahre.

 

Vorschlag: Alternative 1.

 

§ 4 Nr. 2 Konzessionsabgabe:

 

Anmerkung:

Die Konzessionsabgabe bleibt wie bisher erhalten:

 

Tarif Schwachstrom                                      1,32 ct/kWh

Tarif Strom (nicht Schwachstrom)               0,61 ct/kWh

Sondervertragskunden                                 0,11 ct/kWh.

 

Stadtrat Piplat und Stadträtin Betz waren der Ansicht, dass ein Vertrag auf 20 Jahre zu lange sei.

 

Auch im Stadtrat war man sich einig darüber, dass sich der Strommarkt derzeit im Umbruch befindet und man deshalb auf kurze Laufzeiten setzen sollte um evtl. noch entsprechend reagieren zu können.

Der Stadtrat von Stadtprozelten stimmt vorgelegten Konzessionsvertrag mit der Fa. e-on Bayern AG, 97064 Würzburg vom 12.05.09 zu.

 

Zu § 5 Nr. 2: Änderung der Versorgungsanlagen wird die Alternative 1 (Die hierfür notwendigen Kosten (Folgekosten) tragen die Gemeinde und das EVU je zur Hälfte)

 

und

 

zu § 8 Vertragsdauer wird die Alternative 2 (Dieser Vertrag tritt am 29.04.2011 in Kraft und läuft 10 Jahre (28.04.2021). Er verlängert sich um weitere 10 Jahre, falls er nicht 3 Jahre vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Bekanntmachungsregelung in § 46 Abs. 3 EnWG ist zu beachten.)

 

gewählt.

 

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	13	0