Bgmin. Kappes sowie Herr Neu erklärten, dass der Maßnahmenkatalog nur als eine Art „Wunschliste“ zu sehen sei. Schließlich stünden in der nächsten Sitzung am 30.09.09 noch weitere Entscheidungen bezüglich des Hochwasserschutzes und der Straßenverlegung an.

Hier müsse man Stellung im Stadtrat Stellung beziehen und evtl. sei man dann auch in Hinblick auf die weiteren Ausgaben gebunden.

 

Die Problematik Hochwasserschutz/Straße wird in der nächsten Sitzung auch von den Verantwortlichen im Straßenbau und Hochwasserschutz begleitet werden.

 

Stadtrat Adamek sprach an, ob schon Pläne für die Platzgestaltung am Jugendtor vorliegen. Zudem war er der Ansicht, dass man zu Ersatz verpflichtet sei, wenn man vorhandene Hallen abreiße.

 

Herr Neu erklärte, dass diesbezüglich noch kein fertiger Entwurf vorliege.

 

Stadtrat Tauchmann erkundigte sich über die Laufzeit bzw. Umsetzung des Maßnahmenplans und die veranschlagten Kosten.

 

Herr Neu führte hierzu aus, dass insgesamt 11 Mio. € eingestellt seien und diese über 8-10 Jahre eingeplant sind. Er erklärte weiterhin, dass man sich damit bei der Regierung um die Aufnahme in das Förderprogramm bewerben und auch die richtigen Signale setzen müsse.

 

Stadtrat Taumann betonte, dass er nicht gegen das Förderprogramm bzw. den bereits eingeschlagenen Weg sei. Ihm sei vielmehr wichtig, dass man die Vorhaben auch stemmen könne. Er schlug vor, einen Finanzplan über 10 Jahre aufzustellen um einen Überblick zu erlangen. Zudem fragte er nach, ob der Kämmerer über die Zahlen informiert sei.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass die finanzielle Seite bereits mehrfach bei Haushaltsberatungen und im Finanzausschuss erörtert wurde. Wichtig sei jetzt, dass man überhaupt in das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz aufgenommen werde. Es wurde angemerkt, dass der Kämmerer bisher bei allen Vorbesprechungen (Umgehungsstraße/Hochwasserschutz und Maßnahmenplan zugegen war bzw. ihm die jeweiligen Zahlen vorliegen.

 

2. Bgm. Kortus merkte an, dass niemand die Entwicklung der nächsten 10 Jahre vorausplanen könne.

 

Herr Neu fügte dem hinzu, dass mit diesem Maßnahmenplan noch keine definitive Umsetzung verbunden ist. Über jedes Projekt habe der Stadtrat im Einzelnen zu entscheiden und somit auch die Kontrolle über die Kosten. Zudem sei der Maßnahmenkatalog eine Liste, die jedes Jahr fortgeschrieben wird und dies sicherlich aufgrund von neuen Entwicklungen im finanziellen, tatsächlichen oder in der Priorität, stetigen Änderungen unterliegt. Es sei wichtig, der Regierung mit diesem Maßnahmenplan ein Signal bzw. den Willen zum Wandel zu geben.

 

Stadtrat Piplat machte eine grobe Berechnung auf, wonach die Stadt innerhalb der nächsten 11 Jahre ca. jährlich eine Mio. € im SEK einstellen müsste. Das entspräche bei einer Bezuschussung von 60% jährlich 400.000,00 €. Dies müsse jedem bewusst sein. Man dürfe in der bestehenden Euphorie auch nicht den Blick für die Realität verlieren.

 

Stadtrat Haider stellte nochmals hervor, wie wichtig es sei in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.

 

Stadtrat Roth war der Ansicht, dass man die Umsetzung in kleinen Schritten vollziehen sollte und diese Möglichkeit im Stadtrat immer gegeben sei.

 

Stadtrat Adamek war der Meinung, dass man immer im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten agieren sollte und man die Möglichkeiten die das Fördeprogramm bieten nutzen sollte.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass es sicherlich in Ordnung sei, wenn man dem Thema kritisch gegenüber stehe. Allerdings habe man schon sehr viel Herzblut investiert und für Stadtprozelten gebe es den Schritt für eine neue Entwicklung zur Aufnahme in das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz.

Weiterhin erklärte sie, dass dieses Förderprogramm ganz neu aufgelegt wurde und die Stadt gute Aussichten auf Aufnahme hätte. Sie betonte nochmals wie gut die Zusammenarbeit und der Rückhalt mit den Behörden sei.

 

Stadträtin Betz kam nochmals auf das „Schuppenproblem“ zu sprechen und bat nach entsprechenden Prioritäten in einem nahen zeitlichen Rahmen Ersatz für die alten Schuppen zu schaffen.

 

Stadtrat Roth erklärte, dass von den 10 alten Schuppen derzeit nur 3 sinnvoll genutzt seien und für diese Ersatz zu finden auch in Ordnung sei.

 

Bgmin. Kappes erklärte hierzu, dass man schon bemüht sei, eine Lösung vorab zu finden. Hier seien intensiviere Bemühungen der Verwaltung am Laufen. Im Einzelnen wird versucht Grund zu erwerben bzw. die Möglichkeit abgeklärt, ein Hallengebiet auf dem Gebiet der Erdaushubdeponie zu etablieren. 

 

Stadtrat Roth fragte an, ob schon Vorstellungen für die Platzgestaltung am Judentor bestehen?

 

Herr Neu erklärte, dass noch kein konkreter Entwurf vorliege. Allerdings könne er sich den Platz als Treffpunktstelle der Anlieger gut vorstellen. Weiterhin regte er an, einen Platz für Nebenanlagen (Mülltonnenunterbringung) sowie eine Begrünung vorzusehen.