Herr Benz erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation das Vorhaben Hochwasserschutz für die Stadt Stadtprozelten.

 

Im Anschluss stellte Herr Biller, Leiter des staatlichen Bauamtes Aschaffenburg, das Projekt Umgehungsstraße mit integriertem Hochwasserschutz aufschlussreich dar.

 

(Beide Präsentationen werden den Stadtratsmitgliedern als Anlage zum Protokoll zugestellt.)

 

Herr Biller betonte im Anschluss die Wichtigkeit der heutigen Entscheidung.

Trete die Stadt selbst als Baulastträger in Sonderbaulast auf sei der Bau der Straße bis 2015 zu realisieren.

 

Entscheide sich der Stadtrat dagegen könne die Umgehungsstraße in ein Ausbauprojekt des Staats aufgenommen werden, so dass frühestens 2025 ein Straßenbau zu realisieren sei. Eine sichere Umsetzung des Vorhabens sei hier jedoch nicht garantiert, da erst eine Aufnahme in den Ausbauplan 2011 erfolgen könne.

 

Wenn die Stadt selbst das Baurecht schafft habe sie automatisch einen „Trumpf im Ärmel“ und könne hiermit auch eine zukünftige Bayerische Regierung unter Druck setzen alles bis 2015 umzusetzen.

 

 

Stadtratsmitglied Roth fragte nach, ob auch Herr Benz die kombinierte Umsetzung Hochwasser mit Umgehungsstraße als sinnvoll erachte.

 

Herr Benz legte dem Stadtrat nahe, dass die gemeinsame Umsetzung sehr sinnvoll sei. Man habe hier die einmalige Chance Hochwasserschutz und Umgehungsstraße in einem Zuge zu ermöglichen.

 

Auf Nachfrage von Stadtratsmitglied Piplat erläuterte Herr Biller, dass sich die Mehrkosten für die Stadt bei der Umsetzung Hochwasser und Umgehung im Gegensatz zu nur Hochwasserschutz auf 250.000,00 € belaufen.

 

Dieser Betrag ergebe sich aus den Mehrkosten im Planungsaufwand.

 

Die Planungskosten seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau aufzuschlüsseln,

werden allerdings in einem Zeitraum von zwei Jahren anfallen.

 

Wie genau von der Stadt geplant wird und welche Büros beauftragt werden entscheide dann zwar erst den Endbetrag, allerdings seien die insgesamten Planungskosten mit 500.000,00 € realistisch angesetzt. Dies erläuterte Herr Biller auf die Nachfrage von Stadtratsmitglied Adamek.

 

Stadtratsmitglied Roth betonte die gute Ausführung bei Präsentationen. Man sei jetzt so nah wie nie an einer Umsetzung dieser riesigen Möglichkeit.

 

1. Bürgermeisterin Kappes hob hervor, dass sich das Gremium bisher einstimmig für die Weiterbringung des Projektes entschieden habe. Dies zeige die gemeinsame Zielsetzung des Stadtrates.

Trotz der bevorstehenden großen finanziellen Anstrengungen sollte man diese einmalige Chance heute nutzen, um die Weichen zu stellen die Stadt nach vorne zu bringen. Sie bitte das Gremium sich für das Vorhaben zu entscheiden um jetzt nur die Flucht nach vorne im Auge zu behalten!

 

Stadtratsmitglied Adamek pflichtete dem bei und betonte die Unumgänglichkeit diesen Schritt zu gehen.

 

Kämmerer Gerhard Freund signalisierte dem Stadtrat auch seine Befürwortung des Projektes Hochwasserschutz und Umgehungsstraße.

Der Hochwasserschutz mit Kosten von 2 Mio. Euro sei schon eine beschlossene Sache. Die 250.000,00 € die zusätzlich anfallen würden, seien sicherlich viel Geld für die Stadt, aber in Anbetracht der einmaligen Chance, sei auch diese Differenz zu stemmen.

Man solle auch bedenken dass die aktuellen Planungen des SEK nur dann einen Sinn machen, wenn der Verkehr aus der Altstadt hinausgeführt wird. Nur dann könne man mit den Städteplanungen aktiv weiter machen.

 

Herr Piplat eröffnete seinen Ratskollegen seine Meinung, dass man nicht tatenlos dem Verfall des Städtchen zusehen könne.

In der letzten Zeit habe Stadtprozelten rapide Verluste erlitten.  Die Schließung der Sparkasse und örtlicher Geschäfte und der hohe Leerstand der Häuser in der Altstadt seien ein Zeichen dafür, dass man schon lange etwas hätte tun müssen.

 

Man könne jetzt zwischen der Möglichkeit wählen alles weiter zerfallen zu lassen oder nach vorne zu blicken und sich für diese Investition zu entscheiden.

Er sei für die Durchsetzung des Hochwasserschutzes mit Umgehungsstraße!

Es sollten seiner Auffassung nach jedoch die Bürgerinnen und Bürger aktiver beteiligt werden. Es müsse mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden.

 

Stadtratsmitglied Betz vertrat ebenfalls die Auffassung, jetzt etwas zu entscheiden für das man auch in Jahrzehnten noch gerne gerade steht. Nichts zu tun wäre jetzt am falschesten.

 

Auch 2. Bürgermeister Kortus sprach sich deutlich für die Entscheidung aus. Man dürfe diese einmalige Chance jetzt nicht mehr aus der Hand geben.

 

 

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten strebt aufbauend auf die Machbarkeitsstudien des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg und des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg eine gemeinsame Realisierung der Ortsumfahrung Stadtprozelten im Zuge der St 2315 und des Hochwasserschutzes als integrierte Ausbaulösung an. Weil der Bau der „St 2315 Ortsumfahrung Stadtprozelten“ durch den Ausbauplan für Staatsstraßen bisher noch nicht gesichert ist und eine Realisierung durch den Baulastträger Freistaat Bayern nicht vor 2025 möglich erscheint, wirkt die Stadt darauf hin, eine vorzeitige Realisierung dieses Gesamtprojektes im Rahmen des Sonderprogramms „Staatsstraßen in kommunaler Sonderbaulast“ und der Umsetzung der Hochwasserschutz zu ermöglichen.

 

Der Stadtrat beschließt daher, dass das Staatliche Bauamt Aschaffenburg, die Maßnahme St 2315 Ortsumfahrung Stadtprozelten auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Aufnahme in den 7. Ausbauplan für Staatsstraßen anmeldet.

 

Zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dafür, dass die Stadt Stadtprozelten die kommunale Baulast im Sinne des Sonderprogramms Staatsstraßen übernimmt, um so die Voraussetzungen für eine Realisierung der integrierten Ausbaulösung (Straßenbau + Hochwasserschutz) bis 2015 zu schaffen, wird die Verwaltung beauftragt, in Abstimmung mit den beiden Fachbehörden ein Scoping-Verfahren möglichst noch in diesem Jahr durchzuführen, an dem alle maßgeblichen Träger öffentlicher Belange und die Stadt Stadtprozelten teilnehmen.

Das Ergebnis soll den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	10	10	0

 

 

1. Bürgermeisterin Kappes bedanke sich beim Stadtrat für die einstimmige Entscheidung für das Projekt!