Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis:

 

Für eine großflächige Nutzung muss eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen (von Landwirtschaftsfläche auf Sondergebiet) sowie die Ausweisung eines Bebauungsplanes.

Ansonsten ist derzeit eine Nutzung mit Fotovoltaik rechtlich nicht möglich.

 

Die Kosten hierfür könnten per städtebaulichen Vertrag – wenn gewünscht – auf den Bauherren übertragen werden.

 

In der Ortseinsicht am 02.09.09 – bei der auch die Fachbehörden anwesend waren – hat sich die Fläche nördlich des Hofes als vorgesehene Nutzfläche herauskristallisiert.  

Die Niederschrift zur Ortseinsicht ging dem Stadtrat mit der Sitzungsladung zu.

 

Vorab sollte eine Benachrichtigung der Nachbarn am Hofthiergarten durch den Bauherren erfolgen. Hierüber erfolgte bisher keine Rückmeldung.

 

Stadträtin Markert fragte an, ob die Stellungnahmen der Behörden aus der Ortseinsicht schon vorliegen.

 

VFW Wolz erklärte hierzu, dass Stellungnahmen der Regierung sowie des Landratsamtes vorliegen und rechtlich eine Umsetzung des Bauvorhabens möglich sei.

 

Stadträtin Betz sah zur Bauvoranfrage noch Klärungsbedarf. Sie vermisse hier die Ernsthaftigkeit des Bauherren. Dieser wollte noch Pläne vorlegen sowie sich um die Nachbarn kümmern. Generell finde sie die Idee gut.

 

Stadtrat Roth sprach sich gegen das Vorhaben aus. Er sehe hier nur private Vorteile. Zudem sprach er sich dagegen aus, dass die ländliche Gegend für den Energieausgleich der Städte sorgen soll. Er befürchte eine negative Auswirkung auf die geplante Ausweitung des Fremdenverkehrs, da sich diese Anlage in exponierter Lage befinden würde.

 

Auch Stadtrat Ruks sah hier einen massiven Eingriff in die Landschaft und sprach sich gegen das Projekt des Herrn Schneider aus. Zudem sei im Allgemeinen die Fotovoltaiktechnik rückläufig, da sie sich nicht mehr rechne.

 

Stadträtin Markert fragte nach, ob Herr Schneider bisher eine ausführlichere Planung vorgelegt habe.

 

Dies wurde von Bgmin. Kappes verneint.

 

2. Bgm. Kortus war enttäuscht, dass Herr Schneider sein Versprechen, bei den Nachbarn vorzufühlen nicht eingehalten habe. Auch er sprach sich gegen das Vorhaben aus.

Zudem zitierte er aus einem Zeitungsartikel, dass sich der Energieanteil der Sonnenenergie, trotz Bezuschussung des Staates, nur auf 0,95% beläuft und nur Jobs in China schafft. Im Vergleich liege der Anteil der Windenergie bei 6%.

 

Stadtrat Piplat führte aus, dass man sich wohl einig sei, dass eine Trendwende in der Energie notwendig sei. Er erinnerte daran, dass man bereits ein kleines Windrad abgelehnt habe und sollte auch hier an das Landschaftsbild denken.

Weiterhin sehe er im Zeitfaktor – Umsetzung bis Ende 2010 – das größte Problem. Danach sei es für Herrn Schneider nicht mehr interessant.

 

Auch aus Sicht des 2. Bgm. Kortus sei die Zeitschiene nicht machbar.

 

Bgmin. Kappes merkte an, dass noch das Energiekonzept aus dem SEK für 2010 offenstünde und man auch hier diese Ideen einfließen lassen könnte.

 

Stadtrat Adamek merkte an, dass man auch zukünftig auf die Nutzung des Hofes achten sollte, denn wie es aussehe wolle Herr Schneider keine Landwirtschaft betreiben.

 

2.Bgm. Kortus erklärte, dass Herr Schneider den Hof als Landwirtschaftliche Fläche erworben habe und die ausschließlich gemeindliche Planungshoheit bisher nichts anderes als Landwirtschaft vorsieht.

Der Stadtrat von Stadtprozelten stimmt der Bauvoranfrage des Herrn Dirk Schneider, Am Steinacker 9a, 97986 Kirschfurt, zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 3032, Gemarkung Neuenbuch zu und beschließt die Neuaufstellung eines einfachen Bebauungsplanes zur Ausweisung eines Sondergebietes (Fotovoltaik) am Hofthiergarten 10 im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	12	0	12

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.