Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Neu erläuterte den Sachstand SEK ausführlich anhand beigefügter PP-Präsentation.

 

Im Nachgang an die Präsentation rät Herr Neu dem Stadtrat in der zweijährigen Planungsphase (bis 2012) für die Umgehungsstraße erst in einem Vorentwurf alle offenen Fragen und Möglichkeiten zu klären, bevor man dann in die Ausbauplanung einsteigt. Diese Vorplanung sollte innerhalb eines Jahres möglich sein.

 

Stadtrat Adamek fragte nach dem Stand des Energiekonzeptes.

Gleichzeitig gab er bekannt, dass schon regionale Annäherungsgespräche im Landratsamt stattfinden und zwar am 24.11. für Interessierte und am 08.12. für Investoren. Hierbei gehe es um den Marktbereich der „Hackschnitzel“ (Materiallieferung wie Wärmeanbieter).

Seiner Ansicht nach, sei diese Schiene Ideal für die Stadt, da man über einen großen kommunalen Wald verfüge und somit auch Arbeitskräfte und die Wertschöpfung in der Region halten kann.

 

Herr Neu versprach, sich bezüglich der Energietermine mit Herrn Adamek zu vernetzen. Er merkte zudem an, dass das Konzept aus terminlichen wie personellen Gründen bisher noch nicht angegangen werden konnte. Die Konzeptausarbeiten werde aber bald starten; die Bezuschussung wurde dementsprechend bereits von der Regierung verlängert.

 

Frau Schulz merkte an, dass auch die Regierung bei Energiekonzepten Rückendeckung anbietet. Wichtig sei hier ein gesamtheitlicher Ansatz.

 

Stadtrat Piplat stand dem Hackschnitzelenergieansatz ebenfalls positiv gegenüber.

 

Stadtrat Roth fügte an, dass erst einmal Bedarf etc. abgeklärt werden müsse.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass diese Ideen erst entwickelt werden müssen und dafür auch das Energieentwicklungskonzept vorgesehen sei.

 

Frau Schulz merkte zum SEK-Bericht an, dass Ihrer Ansicht nach, die Belange des Lärmschutzes in Bezug auf die Erholungsflächen (Neuschaffung/Verlust) deutlicher herauszuarbeiten, sowie die Wichtigkeit der Lebensqualität damit zu untermauern und zu schützen.

 

Herr Borgwardt brachte zum Ausdruck, dass die Aktivierung des Mainvorlandes und die Umgehungsstraße sich widersprechen. Zudem denke er auch an die Belange von Mondfeld.

Er schlug vor, auf die Umgehungsstraße zu verzichten und hierfür mit zwei Brücken den Verkehr umzuleiten.

 

Bgmin. Kappes erläuterte kurz die Idee bzw. die Entscheidungsfindung zur Umgehungsstraße sowie die Verknüpfung des Sonderbaulastprogramms für die Staatsstraße mit dem Hochwasserschutz.

 

Stadtrat Adamek merkte an, dass dann ja Mondfeld den gesamten Verkehr abbekommen würde und dies die Probleme nur verlagert.

 

Stadtrat Piplat erläuterte, dass es auch für den Stadtrat schwer war, sich für die Umgehungsstraßenvariante zu entscheiden; man diese sozusagen als notwendiges Übel akzeptiert habe. Er betonte, dass sich die Stadtentwicklung nicht allein um die Umgehungsstraße drehe, sondern diese als Baustein das Konzept ergänzt bzw. dieses erst möglich macht. Es sei nun offensichtlich, wie wichtig ein städtebauliches Konzept sei und die einheitliche Haltung des Stadtrates.

Evtl. sei es auch möglich, die Umgehung so kurz wie möglich zu halten, indem man z.B. den Lohbrunnen opfert und die natürlichen Gegebenheiten zur Straßenanbindung nutzt. In diesem Zuge könnte man auch die Einzelfalllösungen für am Ortseingang liegenden Anwesen mitverbessern. Auf jeden Fall muss letztendlich ein Ausgleich für die verlorenen Freizeitflächen erfolgen.

 

Herr Borgwardt und Stadträtin Betz sahen noch erheblichen Klärungsbedarf bei den Altortanwohnern.

Herr Borgwardt schlug eine Moderation zum Thema Umgehungsstraße vor.

 

Frau Schulz erklärte, dass mit dem Sonderlastbauprogramm die Stadt die Planung – im Rahmen gesetzlicher Vorgaben – selbst in der Hand habe und diese optimal auf ihre Belange abstimmen könne.

 

Stadtrat Haider führte aus, dass man die Stadt verändern wolle und nicht dem Verfall preisgeben will. Er fragte nach, wann mit einem greifbaren Modell für die Anwohner gerechnet werden kann. Es falle dem Stadtrat schwer, mit Bürgern zu argumentieren ohne handfeste Pläne.

 

Herr Neu erklärte, dass man auch mit Flyer – verschiedener Themen – informieren kann. Bezüglich des Modells erklärte er, dass er dies nicht alleine ausarbeiten kann, da hierzu Fachplaner (Straße/Hochwasser) notwendig sein. Der Zeitplan sehe wohl ein ¾ Jahr vor.

 

Herr Neu wurde gebeten, eine Liste für mögliche Flyer-Themen zu erstellen.

 

Bgmin. Kappes merkte an, dass das Konzept der Umgehungsstraße noch offen sei, sowie auch die Finanzierung bzw. Aufnahme in das Sonderbauprogramm.

 

Die Gebrüder Hock baten um Perspektiven – auch bezüglich Gesprächen mit dem WWA.

 

Stadtrat Roth schlug vor, einen Wochenmarkt z.B. auf dem Rathausplatz zu etablieren um die Altstadt und das Angebot anzukurbeln.