Bgmin. Kappes übergab dem Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Schlegel, das Wort.

 

Herr Schlegel führte aus, dass seit längerer Zeit werden immer wieder Beschwerden über die katastrophale Parksituation in der Ringstraße vorgetragen werden.

IIn diesem Zusammenhang wurde im März 2009 auch eine Begehung zusammen mit Herrn Winkler von der PI Miltenberg durchgeführt. Nach dessen Aussage reichen grundsätzlich die Regelungen der StVO aus, um den Verkehr ordnungsgemäß zu regeln. Leider scheitert dies offensichtlich an der Vernunft einiger Anwohner. Denn trotz anschließendem Anschreiben an alle betroffenen Haushalte der Ringstraße trat keine Besserung ein.

So wird weiterhin gegenüber Ein- und Ausfahrten und auch in beiden Fahrtrichtungen geparkt, so dass bei einem Notfall Rettungsdienste nicht durchkommen würden.

 

Nachdem die Regelungen der StVO hier nicht ausreichen, schlägt die Verwaltung vor, bergseitig den überwiegend betroffenen Bereich zwischen Ringstr. 6 und 12 vorübergehend für zunächst zwei Monate mit Verkehrszeichen „Halteverbot“ zu regeln und auch von der Polizeiinspektion Miltenberg überwachen zu lassen.

 

Der Zuhörer Herr Puchinger fragte in die Runde, wer denn dem Hauseigentümer am eon-Turm am Judenthor den Hausanstrich bezahlen wird.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass dieser Meinungsaustausch in einer Sitzung nichts verloren hätte; aber diese Kosten wohl zu Lasten der Stadt oder eon gehen. Sie bat zur Tagesordnung zurückzukehren.

 

Stadtrat Haider merkte an, dass er hier dringend Handlungsbedarf sehe, da die Rettungswege freigehalten werden müssen. Er findet es bedauerlich, auf soviel Unvernunft der Anwohner zu treffen.

 

Stadtrat Ruks bat auch an die Handwerker zu denken, die bei einem Halteverbot weite Wegstrecken zu den Häusern hätten.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass das Halteverbot nur in einem kurzen Bereich sei und man bei einer Sackgasse auch nicht mit einer hohen Frequentierung rechnen müsse.

 

Stadtrat Piplat fragte nach, ob nicht die derzeitigen Regelungen für eine polizeiliche Überwachung ausreichen würden.

 

Herr Schlegel erläuterte, dass man für die Überwachung klare Regeln schaffen müsse. Bei Gegenüberparken kann man schwer feststellen, wer als erster bzw. falsch parkt etc.

Bezüglich des Standorts des Halteverbotes erläuterte er, dass er sich aufgrund der Ausfahrten und der Kurvenlage für die Anwesen 6-12 entschieden habe.

So sei man auf der sicheren Seite.

 

Stadtrat Roth warnte davor einen Präzedenzfall zu schaffen. Er befürchte, dass man bald alle Straßen mit Verboten versehen muss. Er appellierte nochmals an die Vernunft der Anlieger und ermutigte diese zur Selbsthilfe durch einen Anruf bei der Polizei, die dann Falschparker abschleppen lassen könnte.

 

3. Bgm. Kroth war der Meinung, dass man die Probleme einzeln betrachten aber ansonsten jede Straße gleichhalten müsse.

 

Stadtrat Piplat war dafür die Fahrzeuge von der Stadt als Erziehungsmaßnahme abschleppen zu lassen.

 

Stadtrat Adamek war der Ansicht, dass man sich grundsätzlich festlegen sollte, ob die Stadt aufgrund von Schildern tätig wird oder die Anwohner selbst durch Beibehaltung der bisherigen Regelungen nach der StVO.

 

2. Bgm. Kortus erklärte, dass die Stadt kein Personal vorhalten könne um Tag und Nacht die Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Da bisher weder Vernunft noch direkte Anschreiben eine Besserung bewirkten, sehe er die Stadt in der Pflicht eine konkrete Regelung zu treffen. Dies sei auch im Interesse der Anlieger.

 

Stadtrat Adamek sprach sich dafür aus, das Halteverbot für zwei Monate als Signalwirkung zu installieren.

 

Stadtrat Ruks schlug vor, die Parkflächen einzuzeichnen.

 

Stadtrat Roth hielt dem das Platzproblem entgegen.

 

Bgmin. Kappes und Herr Schlegel stellten nochmals klar, dass die Stadt nicht ohne die Polizei abschleppen darf.

 

Stadträtin Birkholz bat darum die rechtlichen Voraussetzungen zum Reagieren zu schaffen.

 

Den anwesenden Anliegern der Ringstraße wurde Gelegenheit gegeben, sich zu der Parksituation zu äußern.

 

Der Anwohner Puchinger sprach die Parkprobleme mit abgestellten Wohnmobilen und Booten an. Seiner Meinung nach dürfe man nicht mit Fahrzeugen die größer sind als 2m auf Straßen parken.

 

Herr Schlegel erläuterte, dass ihm eine Meter-Regelung nicht bekannt sei; lediglich gelte dies für Fahrzeuge mit einem Gewicht über 7,5t.

 

Die anwesenden Anlieger erklärten weiterhin, dass die Probleme hauptsächlich vom Mehrfamilienanwesen März ausgehen, die zu viele Fahrzeuge vorhalten und zudem noch Roller, Boote, Anhänger auf die Straße stellen.

Zudem habe man bereits nachbarschaftlich angeboten eigene Parkflächen zur Verfügung zu stellen; dies wurde aber ignoriert.

Weiterhin gibt es Anwohner die genug eigene Stellflächen und Garagen haben, diese aber zweckentfremden und einfach auf die Straße ausweichen.

 

Stadträtin Markert gab den Anwohnern recht. Auch ihr falle es schwer die Apothekenlieferungen mit dem Smart in der Ringstraße abzuarbeiten. Sie sprach sich für ein Parkverbot aus.

 

Die vom Halteverbot betroffen Anwohner fanden es nicht glücklich, dass sie nicht mehr vor ihrem Haus parken können.

 

2. Bgm. Kortus verwies auch darauf, dass man Parkplätze auf dem eigenen Grundstück vorhalten kann.

 

Der Anlieger Herr Müller erklärte, dass er kein Anschreiben von der Verwaltung erhalten habe. Wenn nun durch das Halteverbot jemand vor seinem Anwesen parkt, ist mit Problemen zu rechnen.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass man auf Besserung hofft und das Halteverbot erst mal ausprobieren sollte.

 

Stadtrat Piplat und Stadträtin Birkholz waren der Ansicht, dass dieses Halteverbot erst mal als vorübergehend zu betrachten sei; vielleicht reiche das ja schon aus.

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt den ruhenden Verkehr zwischen Ringstr. 6 und 12 vorübergehend für zunächst zwei Monate mit Verkehrszeichen „Halteverbot“ zu regeln und auch von der Polizeiinspektion Miltenberg überwachen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	12	10	2