Bürgermeisterin Kappes erklärte in ihren einführenden Worten zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 dass es schwierig gewesen sei, den Haushalt 2010 im Finanzausschuss in der vorgelegten Form auf den Weg zu bringen.

Die Haushalte der Stadt waren in den vorangegangenen Jahren noch nie mit einer Finanzausstattung gesegnet, die übermütiges Handeln zugelassen hätten.

 

Trotz der angespannten Lage sei es sowohl dem Finanzausschuss als auch ihr wichtig, die mit dem Stadtentwicklungsprogamm geraden begonnene Zukunft Stadtprozelten weiter zu betreiben.

 

Der Aufforderung des Landratsamtes Miltenberg, die Realsteuerhebesätze, die seit 1988 unverändert sind, anzupassen, könne man sich nicht nochmals entziehen.

 

Kämmerer Freund verwies ebenfalls noch darauf, dass das Landratsamt bereits bei der Haushaltsgenehmigung des Jahres 2009 gefordert habe, die Realsteuerhebesätze um mindestens 20 % zu erhöhen.

In zweimaligen Vorgesprächen mit den Vertretern des Landratsamtes zum Haushalt 2010 sei die Genehmigung des Haushaltes unmissverständlich mit einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze verknüpft worden.

Die erhöhten Hebesätze wurden in Abstimmung mit dem Finanzausschuss des Stadtrates bereits in den Haushalt 2010 eingearbeitet.

 

Stadtrat Adamek verwies auf die auch bei anderen Gemeinden in den Raum gestellte Möglichkeit einer späteren Senkung der Sätze, falls sich die finanzielle Situation wieder anders darstelle.

 

Stadtrat Piplat betonte, dass man auf der einen Seite nicht höhere Zuschüsse vom Staat fordern könne und auf der anderen Seite seine eigenen finanziellen Möglichkeiten nicht ausschöpfe. Wichtig sei für ihn darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung nicht aufgrund der im Haushaltsplan enthaltenen städtischen Projekte erforderlich wurde, sondern dass allein durch die allgemeine Wirtschaftskrise Handlungsbedarf bestehe. Auch werden die Einnahmeausfälle keinesfalls durch die Erhöhungen kompensiert.

Der Stadtrat von Stadtprozelten beschließt, die Realsteuerhebesätze zum 01.01.2010 wie folgt zu ändern:

 

Grundsteuer A           360 v. H.

Grundsteuer B           360 v. H.

Gewerbesteuer         380 v. H.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	10	10	0