Bürgermeisterin Kappes führte aus, dass der Finanzausschuss in zwei Sitzungen sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf befasst habe. In einem Kompromiss mit dem Landratsamt mussten einige Projekte aus der Finanzplanung genommen werden. Die im Haushalt 2010 enthaltenen zwei Projekte der Stadtentwicklung verbleiben, nachdem diesbezüglich auch Förderanträge gestellt wurden und dieselben so gut wie genehmigt sind.

 

In seinem Statement wies Stadtrat Adamek darauf hin, dass, wie bereits ausgeführt, der Haushalt ein Kompromiss darstelle und keinen Wunschhaushalt. Zurückzuführen sei dies auf die eingebrochenen Einnahmen. Die Projekte, die angegangen werden sollen, sind im Haushalt enthalten. Es müsse eine jährlich neue Entscheidung darüber getroffen werden, wie es weitergehe. Der Stadt sei ein Rahmen vorgegeben, in dem sie sich bewegen könne und der auch nicht verlassen werden dürfe. Sollten sich im Laufe eines Jahres Änderungen abzeichnen, sei Diskussionsbedarf angesagt.

 

Die vom Landratsamt vorgegebenen Auflagen habe man durch die Erhöhung der Hebesätze und Verschieben von Entwicklungsmaßnahmen erfüllt.

 

Auch Stadtrat Piplat betonte, dass man sich es im Finanzausschuss nicht leicht gemacht habe. Ausgaben wurde geschoben. Die steuerliche Erhöhung sei schmerzlich, weil andererseits keine Einspareffekte aufgezeigt werden konnten.

Andererseits sei aber auch festzustellen, dass kein großer Handlungsspielraum bestehe, nachdem viele Eckpunkte des Haushaltes vorgegeben sind. Er verwies hierzu auch auf die Verbände. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen, mit der Maßgabe, dass die Stadtentwicklung schneller vorwärts getrieben werde.

 

Stadtrat Tauchmann fügte dem hinzu, dass dies vor allen Dingen die Projektierung der SEK-Maßnahme betreffe.

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	10	10	0

 

 

Der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	10	10	0