Bgmin. Kappes gab die Stellungnahme der Verwaltung bekannt:

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten hat mit Beschluss vom 09.08.2007 eine Veränderungssperre über das Bebauungsplangebiet „Mitteltor“ gelegt. Die Veränderungssperre läuft nun zum 31.08.2010 aus.

Seinerzeit wurde die Veränderungssperrung zum Schutz der Städtebaulichen Planung (Umgehungsstraße/Hochwasserschutz) über das Gebiet der Fa. Hock gelegt. Nach Ablauf der Veränderungssperre würde wieder Baurecht erlangt werden.

 

Mit Beschluss vom 30.07.2009 wurde gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB die Veränderungssperre auf insgesamt 3 Jahre verlängert.

 

Eine Verlängerung auf ein weiteres Jahr darüber hinaus kann nur aufgrund besonderer Umstände (Schwierigkeitsgrad, Ungewöhnlichkeit um Besonderheiten des Umfangs etc.) erfolgen. – Die Stadt muss die Möglichkeiten der Veränderungssperre ausreizen, bevor ein evtl. Neuerlass in Frage kommt.

 

Lt. Rücksprache mit dem Landratsamt, Herrn Probst, ist in unserem Fall eine Verlängerung auf 4 Jahre gegeben. (Vgl. § 17 Abs. 2 BauGB). = Ungewöhnlichkeit des Falls und der Schwierigkeitsgrad (Abstimmung Staatsstraßenverlegung und Hochwasserschutz im gemeinsamen Bauprogramm).

Der Stadtrat von Stadtprozelten erlässt aufgrund von Art. 23 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die folgende 

 

S a t z u n g

 

über die 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für das Gebiet „Bebauungsplan Mitteltor“; der genaue räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Lageplan (gesamter Geltungsbereich des Bebauungsplanes Mitteltor vom 01.03.1994), der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 1
Verlängerung der Geltungsdauer

Die Geltungsdauer der mit Satzung vom 27.08.2007, bekanntgemacht am 30.08.2007, erstmalig verlängert mit Bekanntmachung am 27.08.2009, erlassenen Veränderungssperre für das Gebiet „Bebauungsplan Mitteltor“ wird um ein weiteres Jahr verlängert.

§ 2
In- und Außerkrafttreten

Die bereits in Kraft getretene Veränderungssperre vom 27.08.2007, bekannt gemacht am 30.08.2007 und am 27.08.2009 verlängert; wird in ihrer Geltungsdauer um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist; spätestens jedoch ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	12	12	0