Beschluss: zurückgestellt

Der Verband hat mit der DB mehrere Gestattungsverträge für die Benutzung von Bahngrund für Anlagen des Verbandes geschlossen. Einer dieser Verträge beinhaltet die Abwasserleitung auf Bahngrund, Gemarkung Stadtprozelten von ca. km 21,115 bis km 22,201 links der Bahnlinie (Ortsausgang Stadtprozelten Richtung Faulbach bis Brasselburg).

Die DB teilt mit Schreiben vom 03.08.2010 mit, dass sie auf Grund der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes eine Erhöhung der jährlichen Gestattungsvergütung um 20,9% von bisher 414,36 € um 86,60 € (20,9%) auf jährlich 596,14 € (incl. MwSt) fordert.

Alternativ wird angeboten die Gestattung abzulösen und zwar mit dem 20fachen des bisherigen Jahresvergütungssatzes

Der Ablösebetrag würde dann incl. MwSt. 9.861,77 € betragen.

 

Vom wirtschaftlichen her betrachtet, ist die Ablösung die günstigere Variante.

 

Seitens verschiedener Verbandsräte wurde darauf hingewiesen, dass der Bahn durch die Gemeinden beim Bau der Bahnlinie Miltenberg-Wertheim, kostenlos Gelände zur Verfügung gestellt wurden. Und der Hinweis auf diese Tatsache soll bei der Bahn schriftlich darum gebeten werden, die angekündigte Erhöhung der Gestattungsvergütung zurückzunehmen und die Gestattungsvergütung auf der bisherigen Höhe zu belassen.

 

Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst.