Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.09.2010 die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr beschlossen.

 

Hierzu ist noch ein Satzungsbeschluss erforderlich, der dann im Mitteilungsblatt der Stadt Stadtprozelten veröffentlicht werden muss.


Ä n d e r u n g s s a t z u n g

 

zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Stadtprozelten

 

 

Die Stadt Stadtprozelten erlässt folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 12.01.1995:

 

§ 1

 

Die Einleitungsgebühr gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Beitrags- und Gebührensatzung wird auf 4,90 €/cbm Abwasser festgesetzt.

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2011 in Kraft.

 

 

Stadtprozelten, den 24.11.2010

 

 

 

K a p p e s,

1. Bürgermeisterin

 


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

 

den Be-schluss

gegen

 

den Be-schluss

13

11

11

0