Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.10.2010 den Beschluss gefasst, „vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Miltenberg die Fördermittel für das Projekt „Bahnhof“ bei der Städtebauförderung bzw. der ÖPNV anzumelden“.

Weiter ist in dem Beschluss festgehalten, dass „der Stadtrat von Stadtprozelten sich der finanziellen Probleme bewusst ist, aber die historische Chance nutzen will, um das Überleben der Stadt bzw. des Raumes Südspessart zu sichern und voranzubringen“. 

 

Die Förderanträge wurden daraufhin bei der Regierung von Unterfranken gestellt. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Miltenberg hat zu den Anträgen eine Stellungnahme insbesondere auch zur Genehmigung der erforderlichen Kreditaufnahmen abzugeben.

 

Hierzu fand am 30.12.2010 eine Besprechung mit Vertretern der Kommunalaufsicht statt.

Der Aktenvermerk hierzu wurde jedem Stadtrat ausgehändigt.

Ebenso, das nachfolgende Schreiben des Landratsamtes Miltenberg vom 04.01.2011.

Letzteres enthält die Forderung an den Stadttrat Beschlüsse hinsichtlich der Erforderlichkeit der städtebaulichen Maßnahme und in die Zukunft gerichtete Einnahmeverbesserung im Bedarfsfall durch weitere Hebesatzerhöhungen bei den Realsteuern zu fassen.

 

Stadtrat Piplat verwies auf die Besprechung mit dem Landratsamt. Negativ sei, dass die Stadt für die Jahre 2010 bis 2013 kein positives Ergebnis erwarten könne. Das Landratsamt habe darauf gedrängt, auf den Bahnhof zu verzichten. Seiner Meinung nach solle dieses sichtbare Projekt jedoch die Akzeptanz in der Bevölkerung  wecken. Solange der Hochwasserschutz nicht vorhanden sei, könne man in der Altstadt selbst noch nichts bewegen. Das Landratsamt habe auch deutlich gemacht, dass keine weiteren Zugeständnisse zu erwarten sind. Obwohl die Stadt vor kurzem erst die Realsteuersätze geändert habe, wurde seitens der Vertreter des Landratsamtes die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Hebesätze im Bedarfsfall erhoben.

 

Zu Bedenken gebe ihm auch der rapide Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 700 Euro Anfang 2010 auf dann 1700 Euro Ende 2011. Es könne nicht sein, dass man einerseits vom Staat dazu gedrängt werde, Mittel in den Städtebau zu verwenden, aber andererseits die Eigenanteile nicht erbringen könne. Erst im Jahre 2014 verbessere sich die Situation der Stadt durch die Rückzahlung von Krediten. Bis dorthin sind keine weiteren Investitionen möglich. Dies sei andererseits blauäugig, da immer wieder Investitionen notwendig sind.

 

Bürgermeisterin Kappes betonte dass der Verbleib in der Städtebauförderung dringend notwendig sei, da man sonst keine Mittel mehr für die Zukunft erhalte. In Bezug auf die Investitionstätigkeit werde man bis 2014 alleine die Pflichtaufgaben erfüllen können.

 

Stadtrat Piplat führte weiter aus, dass man mit den Gedanken in Bezug auf die künftige demografische Entwicklung auf dem richtigen Weg sei und im Gegensatz zu den Nachbargemeinden vorbildlich agiere. Es könne nicht sein, dass man dann an haushaltsrechtlichen Gegebenheiten scheitere. Bedenklich für ihn sei andererseits auch, dass man dann aber auch nicht mit dem Bahnhof aufhören könne. Wichtig sei weiter ein privates Förderprogramm aufzulegen. Auch sei am alten Rathaus noch nichts unternommen und die Stadt sollte seiner Meinung nach auch in der Lage sein Privathäuser aufzukaufen. Angesprochen wurde dabei von ihm auch eine politische Lösung zu finden. Die Stadt brauche eine grundlegende Weichenstellung für ihre Vorhaben. Positiv sei dabei, dass die Planungen bereits soweit gediehen sind, dass er in der Fortführung des Städtebaus auch eine existenzielle Bedeutung für den Südspessart sehe.

 

Bürgermeisterin Kappes betonte die positive Beurteilung durch den ÖPNV in Sachen Bahnhof. Von dieser Seite werde derselbe als Knotenpunkt im Südspessart angesehen.

 

Zu dem von Bürgermeisterin Kappes angesprochenen Hochwasserschutz merkte Stadtrat Piplat an, dass man den Straßenbau in Sonderbaulast mit Verlegung der Ortsstraße aus finanziellen Gründen sicherlich abhaken könne.

 

Stadtrat Adamek regte an, dass die Stadt ihren Standortvorteil im Südspessart ins Spiel bringen müsse. Mit Projekten wie der Umgehungsstraße, Bahnhofssanierung und dergleichen müsse die Stadt agieren.

 

Kämmerer Freund verwies auf die bestehende Finanzsituation der Stadt. Nach der vorliegenden Rohplanung des Haushaltes 2011 sei eine Darlehensaufnahme von 825.000 Euro zum Ausgleich des Haushaltes notwendig. In dem Planentwurf sind alleine 1,5 Millionen Euro an Ausgaben für Städtebauförderungsmaßnahmen beinhaltet. Dem stehen Einnahmen durch Fördergelder in Höhe von 944.000 Euro gegenüber. Die Stadt werde im laufenden Jahr und auch in den beiden nachfolgenden Jahren die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungen nicht erwirtschaften. Dies bedeute, dass die Stadt auch in den künftigen Jahren Darlehensaufnahmen durchführen müsse, um ihren Schuldendienst zu bedienen. Dabei sind in der Finanzplanung bis jetzt keine weiteren Investitionen irgendwelcher Art beinhaltet. Ausgehend von der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt müsse er feststellen, dass weder eine Investition in Städtebauförderungsmaßnahmen bzw. in einigen Jahren in einen Hochwasserschutz und eine Ortsumfahrung finanzierbar sind.

 

Stadtrat Piplat fügte dem hinzu, dass man aber auch in dem Gespräch zur Kenntnis genommen habe, dass Herr Regierungsrat Feil hinter dem Beschluss der Stadt zur Planung der Ortsumfahrung stehe.

 

Stadtrat Birkholz Marco sprach sich gegen die vom Landratsamt geforderte Beschlussfassung aus, da man nicht Geld ausgeben könne das man nicht habe. Er wolle und müsse einen solchen Beschluss auch verantworten können.

 

Stadtrat Haider betonte, dass er lieber in den Altstadtbereich als in den Bahnhof investiert hätte. Nachdem dieses Projekt jedoch angestoßen sei, sollte man es auch fortführen. Sicherlich sei es so, dass man aus rein finanziellen Gründen dies nicht tun sollte, andererseits treffe man aber eine zukunftsweisende Entscheidung.

 

Kämmerer Freund mahnte, dass er aus Sicht des Kämmerers eine Beschlussfassung wie vom Landratsamt gefordert nicht treffen würde, da dies eine Bindung in Bezug auf Hebesatzerhöhungen bedeutet. Das Landratsamt habe in dem Gespräch zu verstehen gegeben, dass eine solche Hebesatzerhöhung auch die Verdoppelung der jetzigen Hebesätze beinhalten könnte.

Die künftige Situation der Stadt und aller Südspessartgemeinden drastisch betrachtet, sehe er eine Überlebenschance auf lange Sicht nur durch den Zusammenschluss aller Südspessartgemeinden zu einer Großgemeinde.

 

Der Vorschlag von Stadtrat Piplat zur Herstellung von Kontakten für Investoren im Altstadtbereich wurde von Bürgermeisterin Kappes begrüßt.

Stadträtin Markert regte eine Immobilienbörse auf der Internetseite der Stadt an.

Stadtrat Kroth hätte auch lieber Investitionen im Ortsbereich als im Bahnhofsbereich gesehen.

Stadtrat Piplat führte nochmals aus, dass der Bahnhof das erste augenfällige Projekt darstelle. Es gehe nicht um den Bahnhof allein, sondern um den Ausstieg aus der Stadtentwicklung oder nicht.

Der Stadtrat fasste dann letztendlich folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat von Stadtprozelten betont in Ergänzung seines Beschlusses vom 21.10.2010 nochmals, dass er trotz und in Anerkennung der äußerst kritischen Haushaltslage die Durchführung der Maßnahme „Bahnhof“ für die Stadtentwicklung für unentbehrlich erachtet und in den nächsten Jahren keine weiteren Investitionen mit Kreditbedarf neu geplant werden.

 

Weiterhin verpflichtet sich der Stadtrat bei einer Abweichung von der erwarteten positiven Entwicklung der Finanzplanung, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung, im Bedarfsfall auch durch erhebliche Hebesatzerhöhungen vorzunehmen, um die dauernde Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	11	9	2