a)    Bekanntgabe von Terminen

Die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses findet am 08.11.2011 statt. Die nächste Stadtratsitzung ist auf den 17.11.2011 terminiert.

b)    Es fand eine Ortseinsicht des Bauausschusses am Sellbach statt. Bgmin Kappes verlas hierzu die Aktennotiz vom 29.09.11. Das Ausspülungsproblem im Bereich der Mauer der Familie Müller, soll durch den Einbau von Wasserbausteinen behoben werden. Hierzu wurde ein Angebot der Firma Heinbücher aus Eichenbühl eingeholt, dass Selbe beläuft sich laut telefonischer Mitteilung auf 6.500 € netto. Nach Eingang des schriftlichen Angebotes sollen in Abstimmung mit der Gemeinde Dorfprozelten, die einen Kostenanteil von 50% übernimmt, die Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden. Hierzu wurden seitens des Stadtrates keine Einwände erhoben.

c)    Antrag des SPD-Vereines Stadtprozelten vom 23.09.2011 - Ausschusssitzungen -  

Bgmin. Kappes gab hierzu ein Schreiben des SPD Ortsvereines von 23.09.2011 bekannt. Um die Bürger über die Entscheidungsfindung im Stadtrat eingehend zu informieren und das Interesse an der Kommunalpolitik zu fördern, beantragt der SPD Ortsverein die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich abzuhalten. Bgmin Kappes verwies hierzu auf Art. 55 GO, wonach die Regelungen der Gemeindeordnung  generell für beschließende Ausschüsse bestehen. Die Stadt verfüge nur über vorbereitende Ausschüsse. Es spreche nichts dagegen, in die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes §2 als neuen Absatz 5 einen Passus aufzunehmen der folgenden Wortlaut haben könnte: Für den Geschäftsgang der Ausschlüsse gelten die Regelungen der Geschäftsordnungen für Sitzungen des Stadtrates.

 

Damit sei klargestellt, dass Ladungen, Ladungsfristen, Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit etc. wie für die Sitzungen des Stadtrates erfolge.

Hierzu bestand allgemeines Einverständnis.   

d)    Die Fahrradständersperrstelen sowie Abfallbehälter für den Judentorplatz sind bestellt worden.

e)    2. Bgm. Adamek berichtete über die Tagung der Natur und Umweltschutzbeauftragten des Landkreises Miltenberg, die künftig wieder turnusgemäß stattfinden sollen.

f)     Die Abschlussaktion im Rahmen der Gemeinschaft „Freundliche Bahnhöfe“ soll am 20.05.2012 in Stadtprozelten stattfinden. Zur Bildung eines Arbeitskreises mit Ausarbeitungen des Programmes erklärten sich die Stadträte Adamek, Roth, Haider, Meyer, Markert und Birkholz Marco bereit. 2 Bgm. Adamek, der an einem Treffen des Aktionskreises teilgenommen hat, erklärte das andere Kommunen in dieser Angelegenheit schon recht weit in ihren Planungen sind. Bei dem Termin der Stadt soll die Stadtentwicklung und Neugestaltung des Bahnhofes als Themen aufgegriffen werden.

g)    Auf Anfrage von Stadtrat Tauchmann zum Thema Kläranlage erklärte Verwaltungsfachwirt Freund, dass die Bürgermeister und Verbandsräte des Abwasserzweckverbandes über den derzeitigen Stand der Überprüfung der Sanierung der Kläranlage durch den bayerischen kommunalen Prüfungsverband informiert wurden. Es sei davon auszugehen, dass Investitionen in der ursprünglich geplanten Höhe von 5-6 Mio. € nicht anfallen werden. Die nächste Sitzung des Verbandes finde am 24.11.2011 statt.