Die Stellungnahme der Verwaltung ging dem Gremium bereits mit der elektronischen Sitzungsladung zu:

 

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wurde der Konzessionsvertrag mit der Gasversorgung Unterfranken GmbH, der am 28.09.2012 ausläuft am 16.09.10 im Bundesanzeiger neu ausgeschrieben.

 

Nach Ende der Ausschreibungsfrist (31.12.2010) hat sich nur wieder die Gasversorgung Unterfranken GmbH beworben.

 

Die Vertragsgespräche fanden Anfang August statt.

Bei diesem Gespräch mit der Gasuf GmbH – Herrn Wallbaum – bekundete die Gasuf auch ihr Interesse an Kommunalen Ideen. Herrn Wallbaum wurde ein Exemplar des städtischen Energieentwicklungskonzeptes übergeben.

 

Der neue Konzessionsvertrag fußt auf dem Mustervertrag mit dem Bayerischen Gemeindetag und folgt auch dessen Empfehlung.

 

Die bisherige Zusammenarbeit mit der Gasversorgung Unterfranken kann als sehr gut bezeichnet werden.

 

Drei Komponenten sind noch von der Stadt festzulegen:

 

§ 5 Folgepflicht:

 

Hier wird seitens der Verwaltung die 2. Alternative vorgeschlagen. Diese trennt sauber die Kosten der verschiedenen Anlagen. Die Gasuf erklärte, dass der Hauptposten bei solchen Arbeiten immer die Leitungsarbeiten seien.

 

Bisher bestand für die Inanspruchnahme der Folgepflicht bzw. Leitungsänderungen kein Anfall.

 

 

§ 8 Vertragsdauer:

 

Hier wird seitens der Verwaltung die 2. Alternative (10 Jahre + Verlängerung) aufgrund der nicht absehbaren Energieentwicklung vorgeschlagen.

 

Die bisherige Vertragsdauer belief sich auf 20 Jahre.

 

 

§ 9 Ablösung der Versorgungsanlagen:

 

Aufgrund der sich wandelnden Rechtsprechung und Vertragsverhandlungen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages zur 2. Alternative zu folgen. Hierzu verweisen wir auf die Anlage: Schreiben des Bayerischen Gemeindetages vom 13.01.2010.

 

Stadtrat Piplat fand die bisherigen Einnahmen durch die Konzessionsabgabe (1.000,00 €) als ziemlich niedrig an. Er bat dies nochmals durch die Verwaltung prüfen zu lassen.

 

Bgmin. Kappes sicherte dies zu. 

Der Stadtrat von Stadtprozelten stimmt dem vorgelegten Musterkonzessionsvertrag mit der Gasversorgung Unterfranken GmbH Würzburg vom August 2011 zu.

 

Bezüglich der zu wählenden Alternativen entscheidet sich der Stadtrat

 

• bei „§ 5 Folgepflicht“ für die 2. Alternative (Trennung der Tiefbau- u. Leitungskosten)
• bei „§ 8 Vertragsdauer“ für die 2. Alternative (10 Jahre + Verlängerung)
• bei „§ 9 Ablösung der Versorgungsanlagen“ für die 2. Alternative.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	11	11	0