Bürgermeister Aulbach verlas den Vorbericht zur überörtlichen Rechnungsprüfung.

 

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle Miltenberg hat die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2006 bis 2010 der Gemeinde Altenbuch vorgenommen.

Der Bericht vom 25.01.2012 enthält Textziffern, zu denen die Gemeinde gegenüber dem Landratsamt Stellungnahme zu beziehen hat.

Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat (über das Ratsinformationssystem bzw. auszugsweise verlesen) zur Kenntnis gegeben.

Zu den einzelnen Textziffern nahm der Kämmerer, Herr Freund, wie folgt Stellung:

 

Zu Textziffer 1:

 

Die Verwaltung hat bereits mit der Röder-Kommunalberatung, Veitshöchheim, Kontakt wegen der Neukalkulation der Friedhofsgebühren für die Gemeinde Altenbuch aufgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Kalkulation dem Gemeinderat im Herbst 2012 vorgelegt und eine Gebührenanpassung zum 01.01.2013 vorgenommen werden kann.

 

Zu Textziffer 2:

 

Nimmt die Bauverwaltung der VG wie folgt Stellung:

Beim Ansetzen des Straßenentwässerungsanteils bei Beiträgen wurde jeweils eine Vergleichsberechnung (25 % oder OD-Richtlinie) durchgeführt und das jeweils  für den Beitragszahler günstigere Ergebnismit in die Beitragsberechnung übernommen. Diese Vorgehensweise resultiert auf der Reduzierung der Klagemöglichkeiten der Beitragszahler, die damit nicht mehr beschwert sind. Die „Anregung“ hierzu kam seinerzeit von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Miltenberg. Je nach Wahl des Entwässerungsanteils geht der Restbetrag in die Kalkulation über. Demnach sind hier auch keine „Verluste“ zu verzeichnen.

 

Zu Textziffer 3:

 

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatung wird sich der Gemeinderat auch mit einer Erhöhung der Hundesteuer befassen und eine Anpassung zum 01.01.2013 vornehmen.

 

 

Änderung Abrechnungsmodus für Wasser/Abwasser

 

Auf Nachfrage von Gemeinderatsmitglied Hirsch erläuterte der Kämmerer dem Gremium, dass für Altenbuch eine Umverteilung der Wasser/Abwassergebühren nach Nutzwasser und Abwasser für versiegelte Fläche nicht in Betracht gezogen werde. Man habe hierdurch keine Mehreinnahmen, sondern nur eine Umverteilung der Kosten, die einen riesigen Verwaltungsaufwand und „Unruhen“ mit sich bringen würde.

 

 

 

Der Prüfbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu den Jahresrechnungen 2006 bis 2010 für die Gemeinde Altenbuch wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Die einzelnen Textziffern wird der Gemeinderat in den nächsten Sitzungen (Erhöhung Hundesteuer, Neukalkulierung Friedhofsgebühren etc.) behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	13	13	0