Bgmin. Kappes führte aus, dass der Haushalt des Jahres 2012 geprägt ist von dem Weg in die Stadtentwicklung. Dieser Weg werde kontinuierlich weiter beschritten. 2012 kommen noch die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus hinzu.

 

Bei der Städtebauförderung werden in diesem Jahr zwei kleinere Maßnahmen abgeschlossen. Die sonstigen Investitionen im Vermögenshaushalt sind von der Anzahl her sehr überschaubar.

 

Der Haushalt wurde in 2 Finanzausschusssitzungen vorberaten. Nach dem Selben kam noch ein Gebäude und Flächenerwerb hinzu.

Bei der Investitionstätigkeit der Stadt, gerate man an einen Punkt bei dem eine Verschnaufpause angesagt sei. Die Stadt habe aber nicht nur Schulden sondern auch ein Ziel.

 

Stadtrat Piplat brachte sein Entsetzen über die von der Bgmin. proklamierte Verschnaufpause zum Ausdruck, da seiner Meinung nach nicht mitten in der Stadtentwicklung aufgehört werden könne. Der Nachholbedarf der Stadt sei groß. So betrachte er die Entwicklung beim Feuerwehrgerätehaus deshalb schmerzlich, weil hier Geld für die Stadtentwicklung verloren gehe. Hieraus seien Lehren dahingehend zu ziehen, dass künftig mehr Geld für die Städtebaumaßnahmen übrig bleiben müsse, nachdem bei den Einnahmen nicht mehr viel zu machen sei.

Er stimme dem zu, dass mit dem Hochwasserschutz zurzeit nicht angefangen werden könne.

 

Bgmin. Kappes merkte zu den Ausführungen von Stadtrat Piplat an, dass auch sie kein Stillstand bei der Städtebauentwicklung möchte, andererseits müsste das Feuerwehrgerätehaus fertig gestellt werden.

 

2 Bgm. Adamek stellte zum Haushaltsplanentwurf 2012 fest, dass die Wünsche des Stadtrates umgesetzt wurden. Unumgänglich sei dabei die Aufnahme eines weiteren Kredites, für die Fortschreibung der in die Zukunft gerichteten Investitionen. Wegen der im Finanzplanungszeitraum wegfallenden Kredite, könnten die Verbindlichkeiten erträglich gestaltet werden.

Festzuhalten sei auch, dass die Investitionen, Fördermittel, in Höhe von rund 520.000 € in diesem Jahr in die Stadt fließen lassen. Die anstehenden Investitionen wurden so gut als möglich gestreckt. Die Empfehlung der CSU-Fraktion laute daher, dem Haushalt in der vorgelegten Form zuzustimmen.

 

Mit Übereinstimmung des gesamten Stadtrates wurde dann eine geringfügige Mittelverschiebung zu Lasten der Straßenbeleuchtung und zu Gunsten der Behebung des Wasserrohrbruches an der Rathausgasse vorgenommen, ohne dass damit das Gesamthaushaltsvolumen verändert wurde.

 

 

Dem vorgelegten Haushalt wurde mit der vorgenannten Änderung zugestimmt. 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder		Abstimmungs-ergebnis:
Gesamtzahl:	Anwe-send u. stimmbe-rechtigt	für   den Be-schluss	gegen   den Be-schluss
13	9	9	0