Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Die Gemeinde Dorfprozelten unterbreitet dem Verband mit Schreiben vom 30.05.2012 den Vorschlag, die Zufahrt zum Grüngutsammelplatz und zur Kläranlage gemeinsam zu bauen und auf der Grundlage der Kostenermittlung des Büros Walter & Partner, die für den breiteren Ausbau anfallenden Mehrkosten von rund 19.000 Euro zu übernehmen. Den notwendigen Grunderwerb habe die Gemeinde bereits getätigt und bezahlt.

 

Die Verbandsversammlung wurde vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer darüber informiert, dass nach einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros Walter & Partner der Gesamtausbau der Straße auf ca. 110.000 Euro veranschlagt wird. Das erste gemeinsame Teilstück von 140 m Länge diene als Zufahrt zur Grüngutanlage und soll mit einer Ausbaubreite von 5 m ausgeführt werden, wobei 3 m durch den Verband und 2 m durch die Gemeinde Dorfprozelten übernommen werden. Die restliche Ausbaulänge von rund 220 m werde auf dem verbandseigenen Gelände ausgeführt und betreffe allein den Abwasserzweckverband. Der Grunderwerb für das erste Teilstück wurde bereits von der Gemeinde Dorfprozelten ausgeführt. Außerdem wurde in Verhandlungen vereinbart, dass die Straßenbaulast für dieses Teilstück nach dem Ausbau auf die Gemeinde Dorfprozelten insgesamt als Grundstückseigentümer übergehe.

Aufgrund dieser Kostenaufteilung ergebe sich, dass von den veranschlagten 110.000 Euro eine Bruttosumme von ca. 23.000 Euro von der Gemeinde Dorfprozelten zu übernehmen sei.

 

 


Nach eigehender Beratung sprach sich die Verbandsversammlung dafür aus, die gemeinsame Straße vom „Magna-Kreisel“ bis zur Grenze der Kläranlage auf der Grundlage des vorgestellten Verteilerschlüssels (3 m Ausbaubreite Verband, 2 m Ausbaubreite Gemeinde Dorfprozelten) auszubauen.

Der Grunderwerb geht zu Lasten der Gemeinde Dorfprozelten, außerdem übernimmt die Gemeinde Dorfprozelten die Straßenbaulast für diesen Straßenabschnitt.


Abstimmungsergebnis:

Mitglieder

Abstimmungs-ergebnis:

Gesamtzahl:

Anwe-send u. stimmbe-rechtigt

für

 

den Be-schluss

gegen

 

den Be-schluss

17

15

15

0

 

Der weitere Ausbau auf dem Kläranlagengelände wurde offen gelassen, um mit Abstimmung mit einem Planungsbüro eine eventuelle Verlegung der Zufahrt zu überdenken.