Rohrbrüche

 

Bgmin. Kappes gab dem Stadtrat bekannt, dass ein Kanalrohrbruch an der Hauptstraße 134 in Stadtprozelten unterhalb der Treppe auf öffentlichem Grund behoben wurde.

In diesem Zusammenhang gab sie auch für die Öffentlichkeit bekannt, dass die Stadt das Anwesen erworben hat und seit Oktober 2012 Eigentümer ist.

 

Zudem gab es noch zwei Wasserrohrbrüche unter anderem in der Ahornstraße und der Brasselburger Str.. Beide Wasserrohrbrüche befanden sich auf öffentlichem Grund.

 

 

RuheForst

 

Bgmin. Kappes erläuterte, dass die Parkplatzerweiterung am RuheForst abgeschlossen ist. Die Holzeinfassung wurde vom Bauhof angebracht.

 

Stadtrat Piplat regte an, einen Übersichtsplan für den RuheForst an geeigneter Stelle aufzustellen. Den Besuchern soll damit die Suche nach dem richtigen Baum erleichtert werden.

 

Der Vorschlag wurde im Gremium für gut befunden.

 

 

Landschaftspflegemaßnahmen Äußerer Ring

 

Auf dem städtischen Grundstück im Bereich des Äußeren Rings wurden die Landschaftspflegemaßnahmen abgeschlossen und ein parkähnliches Gelände freigelegt.

Weiterhin wurde der angrenzende Feld- und Waldweg bis zum Hofthiergarten neu geschottert. Der Beschluss aus TOP 3 dient der Anbindung des Weges.

 

 

Retentionsraum Ortsumfahrung Stadtprozelten

 

Bgmin. Kappes gab bekannt, dass am 22.11.12 um 19.00 Uhr im Gemeinderat in Hasloch eine Erörterung zum Retentionsraum für Stadtprozelten statt. Zusätzlich wird Herr Wach vom Ingenieurbüro Schlegel und Herr Benz vom WWA Aschaffenburg anwesend sein.

 

 

Feuerwehrhaus Stadtprozelten

 

Die Maler- und Verputzerarbeiten im Außenbereich sind wie in der Ortsteinsicht vorbesprochen, abgeschlossen.

Es fehlen nur noch die beiden Schriftzüge Bauhof und Feuerwehr; der Auftrag hierzu wurde erteilt.

 

Die Treppenanlage und der Vorplatz zum Haupteingang wurden ebenfalls in der Bauausschusssitzung besprochen und so ausgeführt.

 

Die Elektroarbeiten werden noch in diesem Monat abgeschlossen und das Projekt schlussgerechnet.

 

Bgmin. Kappes gab noch den Termin zur Einweihung des neuen Feuerwehrhauses vom 15.-17.06.2013 bekannt.

 

 

Prüfung der Spielplätze

 

Bgmin. Kappes führte aus, dass der Prüfbericht mit den Worten beginnt: „herzlichen Glückwunsch – es wurden keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt!“ – Dank dem Bauhof an dieser Stelle.

 

Stadtrat Roth monierte das Fehlen einer Einzäunung am Spielplatz am Hafen. Seiner Ansicht nach sei dies wegen der Nähe zum Main, Radweg und Bahn unabdingbar.

 

Im Stadtrat war man mehrheitlich der Ansicht, dass man nicht alle Risiken abfedern kann und immer noch Eltern für Ihre Kinder haften. Zudem befindet sich der Spielplatz im Überschwemmungsgebiet, was einer Einzäunung zuwiderspricht.

 

 

Projektdokumentation ILEK

 

Bgmin. Kappes führte aus, dass nun die Projektdokumentation des ILEK-Meilenstein-Forums vom 10.10.2012 vorliegt. Diese wird auch online gestellt.  

 

 

Archivierung altes Rathaus Stadtprozelten

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass Herr Dr. Reis bereits mit der Aufarbeitung des Archivs begonnen hat und er auch schon einige „Schätze“, besonders das älteste Buch aus 1379, begutachtet hat.

 

 

Anschreiben der SPD-Fraktion vom 07.11.12

 

Bgmin. Kappes beantwortete die Fragen aus o.g. Anschreiben wie folgt:

 

Zu 1.: Die nächste Bürgerversammlung wird für die KW 3/4 in 2013 angesetzt.

 

Zu 2.: Hierzu gab Bgmin. Kappes die Stellungnahme des Ordnungsamtes dem Stadtrat zur Kenntnis:

 

Ein Widerspruch, bzw. Klage kann nur dann eingereicht werden, wenn dieser begründet ist, d.h. wenn die Stadt aus irgendeiner Rechtsgrundlage einen Anspruch darauf hätte.

Es besteht aber keinen Anspruch auf Errichtung einer Zone 30 Km/h in der Hauptstraße. Dies wurde bereits mit den Schreiben vom 27.10.2009 und 21.06.2011 deutlich von der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Miltenberg erklärt.

 

Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit Innerorts beträgt nach der StVO 50 km/h.

Nach § 45 können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen u.a. aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken, wenn die allgemeinen Verhaltensregeln der StVO nicht für einen sicheren und geordneten Verkehrsablaufausreichen und es aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist und die konkrete Gefahrenlage muss das allgemein bestehende Risiko erheblich übersteigen.

 

Der Begriff „erheblich übersteigen“ verlangt, konkrete Gründe anzugeben, welche die Anordnung als zwingend erforderlich charakterisieren.

 

Weder die Verkehrszahlen, Geschwindigkeitsverhalten oder Unfallstatistiken können dies belegen.

 

Bgmin. Kappes merkte weiterhin an, dass sie nochmals durch Vorsprache bei Herrn Hennig vom Landratsamt einen Versuch für Tempo 30 am Jahresanfang gestartet habe; wovon ihr aber gleich abgeraten wurde.

 

Stadtrat Tauchmann monierte hier lange Wartezeit auf den Sachstandsbericht.

 

Zu 3.: Bgmin. Kappes erklärte hierzu, dass sich im Laufe der Entwicklung mit der Tagespflege sich Frau Christiane Weis für den Posten der Seniorenbeauftragten bereiterklärt hat. Frau Regina Markert wird ihr dabei zusätzlich zur Seite stehen.

Weiterhin hält auch die Pfarrgemeinde bereits einen Seniorenbeauftragten, Herrn Rüth Georg, vor.

 

Zu 4.: Seit Beginn des Schuljahres 2011/2012, d.h. seit September 2011 ist beim Schulverband Faulbach Frau Petra Glock als Jugendsozialarbeiterin mit einer Halbtagsstelle tätig.

Die Besetzung der Stelle erfolgte in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt. Der Landkreis beteiligt sich an den Personalkosten.

Es wird davon ausgegangen, dass ab dem Schuljahr 2013/2014 eine Bezuschussung durch den Freistaat Bayern erfolgt.

Derzeit beläuft sich der Anteil des Verbandes auf ca. 18.000,00 €; der Landkreis beteiligt sich mit ca. 10.000,00 €.

 

Stadtrat Piplat hakte bezüglich der Halbtags-/Vollzeitstelle nach.

 

Bgmin. Kappes erklärte, dass es wohl so gemeint sei, dass sich verschiedene Schulen eine Vollzeitkraft teilen und die Fachkraft zu binden. Dies sei auch bei Frau Glock der Fall.

 

Zu Punkt 5.: Beim Schulverband Faulbach findet eine  

 

Flachdachsanierung mit Baukosten von            97.000 €

Sanierung der Turnhalle  mit                  226.000 €

Erneuerung der Schulküche mit              63.000 €

 

statt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

In diesem Zusammenhang verwies 1. Bgmin. Kappes auf die Nutzung des Session-Dienstes. Dort stünden sämtliche öffentlichen Niederschriften ab 2008 zur Einsicht bereit.

 

Stadtrat Piplat regte an, da doch immer wieder Schwierigkeiten bei der Anwendung des Programms auftreten, eine kurze Bedienungsanweisung seitens der Verwaltung zu erhalten.

Zudem würde er sich wünschen, über die einzelnen Punkte, die nach der Einladung online gestellt werden, gesondert per Email informiert zu werden.

 

 

Gemeinsames Standesamt Südspessart/Stadtprozelten

 

Bgmin. Kappes gab bekannt, dass am Dienstag, 20.11.12 um 10.00 Uhr die Vertragsunterzeichnung zur Zusammenführung des Standesamtes mit den Gemeinden Collenberg und Faulbach stattfindet.

 

 

Terminvorgabe

 

Bgmin. Kappes gab den Termin für die letzte Stadtratssitzung mit anschließendem Abschlussessen für den 20.12.12 bekannt. Evtl. können, je nach Bedarf weitere Sitzungen geschaltet werden.